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Vorlage - VO/2/0053/2019  

Betreff: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schönberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. K.Kunde
2. M.Hafemeister
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Kunde, Katharina
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
16.01.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Schönberg geändert beschlossen   
Hauptausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
28.01.2020 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg      
Stadtvertretung Schönberg Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schönberg
Informationen zur Einführung der Zweitwohnungssteuer
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Lüdersdorf vom 9. Juni 2005
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Lüdersdorf vom 19. Oktober 2006

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Sachverhalt:

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Schönberg wurde über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beraten.

Der Finanzausschuss beauftragte die Amtsverwaltung mit der Ausarbeitung einer Satzung über die Erhebung einer Zweiwohnungssteuer.

 

Zum Hintergrund:

Die Gemeindevertretung Lockwisch und die Stadtvertretung Schönberg beschlossen am 08.11.2018 ihren Gebietsänderungsvertrag. Darin wurde festgelegt, dass bis zum 31.12.2019 ein einheitliches Ortsrecht zu schaffen ist.

In der „Altgemeinde“ Lockwisch gab es die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtlich erhobene Aufwandssteuer. Sie wird auf Basis des Kommunalabgabengesetzes und der Ortssatzung erhoben.

In der Stadt Schönberg gibt es solche Satzung nicht.

Daher steht zur Entscheidung, ob in der Stadt Schönberg eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden soll.

 

Laut Meldestatistik waren zum Stichtag 18.11.2019 in Schönberg 141 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet.

 

Die Stadt Schönberg erhält für Bürger, die mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, keine Zuweisungen oder sonstige Erträge, wie beispielsweise den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, den Familienausgleich oder die Zuweisung für Grundzentren.

 

Durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer erhält die Stadt Schönberg auch von Personen, die lediglich mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, Erträge.

 

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der Nebenwohnsitze nicht steuerpflichtig ist (z. B. Minderjährige; weitere Beispiele siehe Infoblatt unter Punkt 2).

 

Auch ist nicht absehbar, ob es nach der Einführung der Steuer zu Abmeldungen kommt, Ummeldungen von Neben- auf Hauptwohnsitz führen aber wiederrum zu zusätzlichen Erträgen/Einzahlungen.

 

Im Satzungsentwurf sind Textpassagen mit einer roten Schriftfarbe gekennzeichnet - hier hat die Stadtvertretung einen gewissen Handlungsspielraum.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schönberg.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Mehrerträge

 

a) bei Veranlagungen zur Zweitwohnungssteuer je nach Fallzahl und Nettokaltmiete (bei 70               Veranlagungen geschätzt) ca. 21.000 Euro

 (Annahme: 250 €/Monat Nettokaltmiete x 12 Monate x 10 % = 300 €/Jahr je Nebenwohnsitz               x 70 Nebenwohnsitze) oder

 

b) durch Ummeldung von Nebenwohnsitz auf Hauptwohnsitz.

 

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Anlage:

- Entwurf zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schönberg

- Informationen zur Einführung der Zweitwohnungssteuer

- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Nachbargemeinde Lüdersdorf und 

  deren 1. Änderung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schönberg (75 KB)    
Anlage 4 2 Informationen zur Einführung der Zweitwohnungssteuer (55 KB)    
Anlage 2 3 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Lüdersdorf vom 9. Juni 2005 (1071 KB)    
Anlage 3 4 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Lüdersdorf vom 19. Oktober 2006 (778 KB)