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Vorlage - VO/4/0772/2019  

Betreff: Sanierungsgebiet Dassow "Ortskern"
- Satzung der Stadt Dassow zur Teilaufhebung des förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes "Ortskern" in Dassow
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
11.04.2019 
Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
30.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow      
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
14.05.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Satzung der Stadt Dassow über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern" vom 24.09.1993 einschließlich Bekanntmachung  
Anlage 2 - Satzung der Stadt Dassow über die Teilaufhebung - Sanierungszonen II und III einschl. Lageplan  

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Sachverhalt:

Entsprechend § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind Sanierungssatzungen aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist, die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird. Der Beschluss, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, hat als Satzung zu ergehen und ist ortsüblich bekannt zu machen (§162 Abs. 2 BauGB).

 

Auf Antrag vom 24.01.1991 wurde die Stadt Dassow mit dem Sanierungsgebiet „Ortskern“ durch Bescheid des Innenministers 1991 ins Bund-Länderprogramm „Sanierung und Entwicklung“  aufgenommen.

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow hat mit Beschluss vom 26.03.1992 das Gebiet „Ortskern“ förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und am 24.9.1993 rechtskräftig bekannt gemacht. Die Satzung ist in der Anlage 2 enthalten.

Mit Beschluss der Stadtvertretung Dassow in 2013 wurde bereits eine Teilaufhebung beschlossen. In diesem Zuge wurde die Sanierungssatzung über die Zonen IV, V und VI aufgehoben und abgerechnet. 

Aufgrund des von Beginn an im Maßnahmenplan enthaltenen Großprojektes „Speicher“ wurde die Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme um 2 Jahre verlängert. Das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V hat dieser Verlängerung bis zum 31.12.2019 zugestimmt.

In Vorbereitung der Gesamtabrechnung zum 31.12.2019 sind nun 2 weitere Sanierungszonen, II und III, aufzuheben. Nach Rechtskraft der Aufhebung erfolgt die Erhebung der Ausgleichsbeträge an die Grundstückseigentümer über Bescheid. Die Einnahmen kommen dem städtebaulichen Treuhandkonto Dassow zugute.

Die Sanierungsmaßnahmen wurden in umfassenden Verfahren (§ 142 BauGB i.V.m. §§ 152-156 a BauGB) durchgeführt. Für die Sanierungszonen II und III des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ist die Sanierung weitgehend durchgeführt und die Ziele und Zwecke der Sanierung erreicht. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme ist daher die Sanierungssatzung für diese Bereiche aufzuheben.

Die Aufhebung der noch verbleibenden Sanierungszone I mit dem Objekt des Speichers soll kurzfristig mit Abschluss der Baumaßnahme im IV. Quartal 2019 folgen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dassow beschließt die Satzung zur Teilaufhebung des förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes „Ortskern“ in Dassow für die Sanierungszonen II und III gemäß Anlage 2.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ein- und Ausgabe im Haushalt Stadt Dassow - Produkt 51103

Einnahmen über Ausgleichsbeträge auf das städtebauliche Treuhandkonto der Stadt Dassow bei der GOS

 

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Anlage:

1.      Satzung der Stadt Dassow über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

„Ortskern“ vom 24.09.1993 einschließlich Bekanntmachung

2.      Satzung der Stadt Dassow über die Teilaufhebung -Sanierungszonen II und III einschließlich Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Satzung der Stadt Dassow über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern" vom 24.09.1993 einschließlich Bekanntmachung (2541 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Satzung der Stadt Dassow über die Teilaufhebung - Sanierungszonen II und III einschl. Lageplan (1266 KB)