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Vorlage - VO/4/0766/2019  

Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Dassow
hier- Zusammenführung der Teilflächennutzungspläne Nord und Süd
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
11.04.2019 
Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
30.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow      
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
14.05.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Flächennutzungsplan Neubekanntmachung Planteil 1 A3/ A4
Flächennutzungsplan Neubekanntmachung Planteil 2 A3/A4
Flächennutzungsplan Neubekanntmachung_großer Plan_PT1
Flächennutzungsplan Neubekanntmachung_großer Plan_PT2
Deckblatt mit Vorbemerkungenl

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Sachverhalt:

Vor der Eingemeindung der ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee im Jahr 2004 galt der Flächennutzungsplan für das Stadtgebiet Dassow. Dieser Flächennutzungsplan gilt seitdem als wirksamer Teilflächennutzungsplan für den Bereich der ehemaligen Stadtgemeinde; noch ohne Einbeziehung der inkommunalisierten ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee.

Der Ursprungsplan ist seit Oktober 2003 wirksam, ebenso die Fortschreibung für einen noch nicht genehmigten Teilbereich nordöstlich des Gewerbegebietes.

Weiterhin wurden folgende Änderungen dieses Teilflächennutzungsplanes vorgenommen:

-          1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow – keine Rechtswirksamkeit,

-          Fortführung und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow inkl. zugehörige Begründung, (wirksam seit Juli 2006),

-          3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow inkl. zugehörige Begründung, (wirksam seit Mai 2007),

-          4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow inkl. zugehörige Begründung, (wirksam seit Dezember 2008),

-          5. Änd. (i.Z.m. B 22) – keine Rechtswirksamkeit,

-          6. Änd. (i.Z.m. B 27 Solar Wilmstorf) – keine Rechtswirksamkeit,

-          7. Änderung des Teilflächennutzungsplanes – noch im Aufstellungsverfahren.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde folgende Berichtigung des Flächennutzungsplanes vorgenommen:

-          1. Berichtigung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Dassow (südlicher Teil) zum Bebauungsplan Nr. 34 zur Errichtung einer Kindertagesstätte an der Grevesmühlener Straße zwischen Jugendklub und Veranstaltungswiese (ehemaliges Schwimmbad).

 

Der wirksame Teilflächennutzungsplan der Stadt Dassow wurde um die Flächen der ehemaligen Gemeindegebiete von Pötenitz und Harkensee ergänzt (§ 204 BauGB), wirksam seit Januar 2015.

Für diesen Teilflächennutzungsplan wurden bislang noch keine Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen.

 

Die Fortgeltung des bestehenden Flächennutzungsplanes inkl. seiner Fortschreibung für einen nicht genehmigten Teilbereich nordöstlich des Gewerbegebietes (beide wirksam seit 2003 – also vor der Eingemeindung der ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee) erfolgt bei gemeindlichen Gebiets- oder Bestandsänderungen gemäß § 204 Abs. 2 BauGB.

 

Gemäß § 6 Abs. 6 BauGB besteht die Möglichkeit, eine Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Es handelt sich hier um eine klarstellende Regelung. Infolge der Eingemeindung der ehemaligen Gemeinden Harkensee und Pötenitz wurde der nunmehr räumlich fortgeltende Teilflächennutzungsplan der Stadt Dassow für die ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee ergänzt. Es empfiehlt sich jetzt, eine Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes mit den Ergänzungen für die ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee und allen bis dahin wirksam gewordenen Änderungen vorzunehmen.

Der gesamte Flächennutzungsplan der Stadt Dassow und seine wirksamen Änderungen sowie die Ergänzung der ehemaligen Gemeinde Pötenitz und Harkensee besitzen eine Kartengrundlage im gleichen Maßstab und stehen als ein Gesamtplan für Planauskünfte zur Verfügung. Die Begründung zum Flächennutzungsplan ist nicht neu anzufertigen. Sie besteht aus der Summe der bisherigen Begründungstexte und wird formal zusammengeführt. Auch für eine zusammenfassende Erklärung besteht im Falle der Neubekanntmachung weder eine Veranlassung noch eine Notwendigkeit.

 

Der Beschluss über die Neubekanntmachung ist notwendig. Dieser Beschluss ist auch unabhängig von dem Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes zulässig; d. h. er muss nicht unbedingt im Zusammenhang mit dem Beschluss über die letzte Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst werden (BauGB-Kommentar, Ernst-Zinkahn-Bielenberg, § 6 Rn. 102, Juli 2014, Lfg. 114).

Es ist zu beachten, dass nur der frühere Flächennutzungsplan einschließlich der durchgeführten Änderungen und Ergänzungen im Bereich der vorbereitenden Planung der Gemeinde materiell-rechtlich die maßgebliche Planunterlage ist, so dass die Gemeinde dafür Sorge tragen muss, dass diese in ihrer Authentizität erhalten bleibt und ggf. zur Verfügung steht, z.B. für Rechtsstreitigkeiten. So bleibt auch die Verpflichtung nach § 6 Abs. 5 Satz 4 unberührt, den ursprünglichen Flächennutzungsplan sowie die Änderungs- und Ergänzungspläne zu jedermanns Einsicht bereit zu halten und über deren Inhalt Auskunft zu erteilen. (BauGB-Kommentar, Ernst-Zinkahn-Bielenberg, § 6 Rn. 105, Juli 2014, Lfg. 114).

 

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Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt gemäß § 6 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Ergänzung des fortgeltenden Teilflächennutzungsplanes um die nördlichen Teilbereiche der Stadt Dassow (Bereiche der ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee) sowie aller bis dahin wirksam gewordenen Änderungen sowie Berichtigungen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan in der Fassung der Neubekanntmachung gemäß § 6 Abs. 6 BauGB alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Flächennutzungsplan während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage:

-          Flächennutzungsplan der Stadt Dassow, Stand: Neubekanntmachung, bestehend aus 2 Teilplänen

-          Begründungen

  • Deckblatt und Vorbemerkungen,
  • zum Ursprungsplan (2003),
  • zur Fortschreibung (2003),
  • zur Fortführung und 2. Änderung (2006),
  • zur 3. Änderung (2007),
  • zur 4. Änderung (2008),
  • zur Ergänzung (ehemalige Gemeinden Pötenitz und Harkensee, 2015).

zur 1. Berichtigung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Dassow (südlicher Teil) zum Bebauungsplan Nr. 34 (Hinweis: Aus Gründen des erheblichen Umfangs sind alle Begründungen der wirksamen Flächennutzungspläne der Vorlage nicht beigefügt. Die Begründungen können im Amt zu den Dienstzeiten eingesehen werden.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flächennutzungsplan Neubekanntmachung Planteil 1 A3/ A4 (7858 KB)    
Anlage 2 2 Flächennutzungsplan Neubekanntmachung Planteil 2 A3/A4 (7618 KB)    
Anlage 3 3 Flächennutzungsplan Neubekanntmachung_großer Plan_PT1 (12438 KB)    
Anlage 4 4 Flächennutzungsplan Neubekanntmachung_großer Plan_PT2 (13100 KB)    
Anlage 5 5 Deckblatt mit Vorbemerkungenl (1176 KB)    
Stammbaum:
VO/4/0766/2019   Flächennutzungsplan der Stadt Dassow hier- Zusammenführung der Teilflächennutzungspläne Nord und Süd   Fachbereich IV   Beschlussvorlage
VO/4/0766/2019-1   Flächennutzungsplan der Stadt Dassow hier- Zusammenführung der Teilflächennutzungspläne Nord und Süd   Fachbereich IV   Informationsvorlage