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Vorlage - VO/4/0765/2019  

Betreff: Satzung der Stadt Dassow über den Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Dassow für das Gebiet in Dassow an der Friedensstraße östlich der Tankstelle auf dem Gelände des Garagenkomplexes
hier- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
11.04.2019 
Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
30.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow      
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
14.05.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Stadt Dassow hat das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 für das Gebiet in Dassow an der Friedensstraße östlich der Tankstelle auf dem Gelände des Garagenkomplexes im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Planungsanlass war die Absicht, den Standort der zuvor bestehenden Kfz-Werkstatt in der Friedensstraße im Hinblick auf eine Vergrößerung des Betriebes zu verlagern. Gleichzeitig soll im Plangebiet ein Wohnhaus entstehen.

 

Der Abwägungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wurde von der Stadtvertretung gefasst.

 

Die gegebenen Hinweise und Anregungen finden in der Überarbeitung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Stadt Dassow und ihrer zugehörigen Begründung entsprechend der Auswertung der Stellungnahmen (sh. Anlage Abwägungsbeschluss) Berücksichtigung. Die Satzungsunterlagen werden in der Sitzung nochmals ausführlich erörtert. 

Um das Aufstellungsverfahren abzuschließen, ist der Satzungsbeschluss durch die Stadtvertretung der Stadt Dassow notwendig.

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Im wirksamen Teilflächennutzungsplan der Stadt Dassow für das südliche Stadtgebiet ist hier eine Wohnbaufläche und eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten dargestellt. Der Teilflächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu berichtigen.

Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden.

 

 

 

 


 

 

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Beschlussvorschlag:

  1. Auf der Grundlage des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 86 Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertretung der Stadt Dassow den Bebauungsplan Nr. 35, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) und den örtlichen Bauvorschriften, als Satzung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 wird wie folgt begrenzt:

-       nördlich:   durch die Fläche mit Gewässern und Bäumen und Sträuchern,

-       nordöstlich: durch den Weg mit begleitenden Bäumen und Sträuchern,

-       südlich:  durch das Grundstück Friedensstraße 86 und der Friedensstraße,

 und die Fläche mit Bäumen und Sträuchern,

-       westlich   durch die Fläche mit Bäumen und Sträuchern zwischen der Zufahrt zum Garagenkomplex und der Tankstelle.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 35 durch die Stadtvertretung der Stadt Dassow ist nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Eine zusammenfassende Erklärung ist im Verfahren nach § 13a BauGB nicht erforderlich. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan in das Internet auf der Homepage des Amtes Schönberger Land eingestellt ist.

 

  1. Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzunehmen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Teilausschnitt des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Dassow im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 35 in Dassow gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 zu berichtigen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage:

keine

 

Stammbaum:
VO/4/0765/2019   Satzung der Stadt Dassow über den Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Dassow für das Gebiet in Dassow an der Friedensstraße östlich der Tankstelle auf dem Gelände des Garagenkomplexes hier- Satzungsbeschluss   Fachbereich IV   Beschlussvorlage
VO/4/0765/2019-1   Satzung der Stadt Dassow über den Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Dassow für das Gebiet in Dassow an der Friedensstraße östlich der Tankstelle auf dem Gelände des Garagenkomplexes hier- Satzungsbeschluss   Fachbereich IV   Informationsvorlage