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Vorlage - VO/3/0299/2019  

Betreff: Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Ortswehrführer und Stellvertreter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. S.Gutt
2. V.Schuhr
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Gutt, Sebastian
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
19.02.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Schönberg zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
05.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung Schönberg Entscheidung
21.03.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2019 verfügt die Stadt Schönberg über zwei Ortsfeuerwehren. Gemäß § 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung M-V (FwEntschVO M-V) vom 28.11.2013 bestimmt die Gemeindevertretung in ihrer Funktion als oberste Dienstbehörde die Höhe der Entschädigungen der ehrenamtlichen Funktionsträger durch Beschluss und setzt diese in monatlichen Pauschalbeträgen fest

Dabei dürfen die Aufwandsentschädigungen der Ortswehrführer gemäß § 2 Abs. 1 FwEntschVO M-V die monatlichen Höchstbeträge von 140,- € nicht überschreiten. Zudem erhalten die Stellvertreter der Ortswehrführer eine Aufwandsentschädigung, die höchstens die Hälfte der tatsächlich an die Ortswehrführer gezahlten Aufwandsentschädigungen betragen darf.

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Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung Schönberg setzt die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Ortswehrführer auf 140,- € monatlich fest.

 

2. Die Stadtvertretung Schönberg setzt die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Stellvertreter der Ortswehrführer auf 70,- € monatlich fest.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ortswehrführer Schönberg/Lockwisch je 140,- € monatlich, jährlich je 1.680,- €

Stellv Ortwehrführer Schönberg/Lockwisch je 70,- € monatlich, jährlich je 840,- €

 

 

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Anlage: