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Vorlage - VO/2/0381/2018-1  

Betreff: Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. K.Nüsch
2. M.Hafemeister
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/2/0381/2018
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Kunde, Katharina
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Selmsdorf Entscheidung
21.02.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzungsentwurf der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine PDF-Dokument
Kalkulation Gebührensatz 2019 PDF-Dokument

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In der Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf vom 06.12.2018 wurde der Entwurf einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine vorgelegt. Die Gemeindevertretung hat den Satzungsentwurf abgelehnt. Es gilt somit die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes fort.

Damit verzichtet die Gemeindevertretung auf Gebühreneinnahmen aus 2018 in Höhe von rund 11.000 Euro.

Der Einnahmeverzicht aus 2019 lässt sich noch nicht feststellen.

 

Es wird seitens der Verwaltung noch einmal auf die Notwendigkeit einer neuen Satzung hingewiesen.

Sollte die Satzung erneut nicht beschlossen werden, behält sich der Leitende Verwaltungsbeamte vor, dem Beschluss gem. § 33 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V zu widersprechen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Nachteile, da sich die Erträge mit dem zu zahlenden Beitrag an den Wasser- und Bodenverband nahezu decken.

 

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Anlage:

Satzungsentwurf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des WBV

Kalkulation Gebührensatz 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine (16 KB) PDF-Dokument (61 KB)    
Anlage 2 2 Kalkulation Gebührensatz 2019 (13 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Stammbaum:
VO/2/0381/2018   Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine   Fachbereich II   Beschlussvorlage
VO/2/0381/2018-1   Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine   Fachbereich II   Beschlussvorlage