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Vorlage - VO/1/0596/2018  

Betreff: Vorbereitung der Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. K.-P.Horstmann
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Horstmann, Klaus-Peter
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Amt Schönberger Land Entscheidung
20.11.2018 
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schönberger Land geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Als Wahltag für die Europawahl in Deutschland hat die Bundesregierung Sonntag, den 26. Mai 2019, bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung diesen Tag zugleich als Wahltag für die landesweiten Kommunalwahlen festlegen wird.

 

Ferner wird davon ausgegangen, dass alle amtsangehörigen Städte und Gemeinden gem. § 1 Abs. 2 LKWO dem Amt die Aufgabe der Gemeindewahlleitung und des Gemeindewahlausschusses übertragen. Entsprechende Vorlagen sind vorbereitet und gehen noch 2018 in die Beratung.

 

Gem. § 9 Abs. 3 LKWG M-V wird die kommunale Wahlleitung und ihre Stellvertretung von der Vertretung gewählt. Bei einer Aufgabenübertragung gem. § 1 Abs. 2 LKWO tritt der Amtsausschuss an die Stelle der Vertretung. Nach § 7 Abs. 3 LKWG M-V dürfen Bewerberinnen oder Bewerber und Vertrauenspersonen nicht Mitglied der Wahlorganisation sein.

 

Nach § 10 LKWG M-V ist ein Wahlausschuss zu bilden. Den Wahlausschuss bilden die Wahlleiterin als Vorsitzende oder der Wahlleiter als Vorsitzender und vier bis acht weitere Mitglieder. Die Anzahl wird von der Vertretung festgelegt.

 

 

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Beschlussvorschlag:

a) Wahlleitung und Stellvertretung
Der Amtsausschuss wählt Herrn /Frau ……………….zum Gemeindewahlleiter / zur Gemeindewahlleiterin.
Der Amtsausschuss wählt Herrn /Frau ……………….zum Stellvertreter / zur Stellvertreterin des Gemeindewahleiters / der Gemeindewahlleiterin.

 

b) Anzahl der weiteren Mitglieder im Gemeindewahlausschuss
Der Amtsausschuss legt die Anzahl der weiteren Mitglieder auf …… fest.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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Anlage: