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Vorlage - VO/1/0586/2018  

Betreff: Beteiligung der Wohnsitzgemeinde nach dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) ab 01.10.2018 für die Kindertagesstätte in Trägerschaft vom Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg "Die Kirchenmäuse"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. C.Gramkow
2. K.-P.Horstmann
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Gramkow, Catharina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadt Schönberg Vorberatung
18.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadt Schönberg zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
24.01.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Schönberg zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
08.01.2019 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung Schönberg Entscheidung
17.01.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Platzkosten Kirchenmäuse (Diakonie) Schönberg ab 01.10.2018 (PDF)  

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Sachverhalt:

Nach dem KiföG M-V wird die Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gemeinsam durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Eltern finanziert. Das Land und der Landkreis (als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) beteiligen sich durch Festbeträge an der Finanzierung. Den restlichen Finanzierungsbedarf tragen die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnsitzgemeinden) und die Eltern. Soweit die Kosten des in Anspruch genommenen Platzes nicht durch den Anteil des Landes und des Landkreises gedeckt sind, hat die Wohnsitzgemeinde mindestens 50 % der verbleibenden Kosten zu tragen.

Dem voraus geht jedoch der Abschluss von Leistungsverträgen zwischen dem Landkreis und den Trägern der Kindertageseinrichtungen. Mit den Leistungsverträgen werden die leistungsbezogenen Entgelte der jeweiligen Kindertageseinrichtung festgelegt. Die Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, legt in Abstimmung mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen und mit vorheriger Zustimmung des Landkreises den durchschnittlichen Elternbeitrag fest.

Die Verhandlung zwischen dem Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH als Träger der Einrichtung Kita „Die Kirchenmäuse“ in Schönberg und dem Landkreis Nordwestmecklenburg fand am 26.09.2018 statt. Für die Stadt Schönberg als beteiligte Wohnsitzgemeinde war Herr Bürgermeister Götze anwesend.

Die Notwendigkeit der Verhandlung war u.a. durch die Tariferhöhungen im Personalbereich sowie den allgemeinen Kostensteigerungen im Bewirtschaftungsbereich gegeben.

 

Das Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH hat nachstehende Kosten pro Betreuungsplatz als entgeltrelevant kalkuliert:

Einrichtung/

Betreuungs-

Platzkosten

Träger

art

 

 

 

 

Krippe

ganztags

877,87 €

Kirchenmäuse

Teilzeit

603,35 €

 

halbtags

466,08 €

 

 

 

Kiga

ganztags

534,08 €

Kirchenmäuse

Teilzeit

393,08 €

 

halbtags

322,59 €

Die Betriebserlaubnis umfasst die Betreuung von 18 Krippenkindern und 33 Kindergartenkindern.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadt Schönberg beschließt folgende finanzielle Beteiligung der Gemeinde (Stadt) des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 20 KiföG) mit 50% für Kinderkrippe und Kindergarten für die Einrichtungen des Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH „Die Kirchenmäuse“ in Schönberg ab 01.10.2018:

 

1.

Einrichtung/

Betreuungs-

WSA

Träger

art

50%

 

 

 

Krippe

ganztags

305,44 €

Kirchenmäuse

Teilzeit

224,18 €

 

halbtags

185,04 €

 

 

 

Kiga

ganztags

199,04 €

Kirchenmäuse

Teilzeit

158,04 €

 

halbtags

139,30 €

 

2.

Einrichtung/

Betreuungs-

Elternbeitrag

Träger

art

50%

 

 

 

Krippe

ganztags

305,43 €

Kirchenmäuse

Teilzeit

224,17 €

 

halbtags

185,04 €

 

 

 

Kiga

ganztags

199,04 €

Kirchenmäuse

Teilzeit

158,04 €

 

halbtags

139,29 €

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Dem Haushalt stehen noch genügend Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

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Anlage:

- Aufstellung der Platzkosten mit 50%-Beteiligung ab 01.10.2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Platzkosten Kirchenmäuse (Diakonie) Schönberg ab 01.10.2018 (PDF) (39 KB)