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Vorlage - VO/1/0579/2018  

Betreff: Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Lütgens-Voß
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Aktenzeichen:30.10.07
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lütgens-Voß, Anke
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lockwisch Entscheidung
20.09.2018 
gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses Lockwisch ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Lockwisch Anhörung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2018-08-28 Vertrag Lockwisch Schönberg Entwurf 4 uRAB PDF-Dokument
2018-08-29 Anlage VO 0579  

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Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Lockwisch hatte in ihrer Sitzung am 05.10.2017 einstimmig beschlossen, Verhandlungen über Gebietsänderungsverträge i.S.d. § 12 Abs. 1 KV M-V mit den umliegenden Gemeinden aufzunehmen.

In der Folge wurde im März 2018 u. a eine gemeinsame Beratung der Gemeindevertretung Lockwisch und der Stadtvertretung Schönberg mit der Koordinierungsstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg nach § 6 des GLeitbildG durchgeführt und ein Fusionsvertrag ausgehandelt.

Am 26. Juli 2018 wurde eine Einwohnerversammlung zum Thema Gemeindefusion durchgeführt und den Einwohnerinnen und Einwohnern das Für und Wider ausführlich dargestellt. Gemeinsam mit den Einwohnern wurde der Sachverhalt intensiv erörtert.

Der beigefügte Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages ist gemeinsam ausgearbeitet worden. Auf Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs wäre die Gebietsänderung zum 01.01.2019 zu beschließen.

Von der Gebietsänderung sind auf Seiten der Gemeinde Lockwisch 376 Einwohner/innen und auf Seiten der Stadt Schönberg 4.596 Einwohner/innen (Stand 28.08.2018) betroffen. Die Gebietsänderung betrifft die in der Anlage dargestellten Flächen.
Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge tritt die Stadt Schönberg in die für die Gemeinde Lockwisch begründeten Rechte und Pflichten ein. Dies gilt dementsprechend auch für begründete Verträge und die Eigentümerstellung der Gemeinde Lockwisch. Arbeitsverhältnisse sind hiervon bei der Gemeinde Lockwisch nicht betroffen. Die Dienstverhältnisse der Ehrenbeamten (ehrenamtlicher Bürgermeister und Stellvertreter) enden mit der Auflösung der Gemeinde Lockwisch. Der dann ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lockwisch nimmt die Aufgabe des Ortsvorstehers bis zum Ende seiner Wahlzeit wahr. Künftig wird für den Ortsteil Lockwisch ein Ortsvorsteher im Rahmen einer Einwohnerversammlung gewählt.

Nach der Fusion behält der ehemalige Bürgermeister seinen Sitz im Amtsausschuss bis zum Ende der Wahlperiode.

Der Beschluss ist mit der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung zu fassen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt den vorliegenden Vertrag zur Gebietsänderung mit der Stadt Schönberg und bittet den Amtsausschuss Schönberger Land, dass Einvernehmen zum Zusammenschluss der Gemeinde Lockwisch und der Stadt Schönberg zu erteilen. Die Gebietsänderung wird zum 01. Januar 2019 wirksam.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Zusammenschluss mit der Stadt Schönberg und der eintretenden Rechtsnachfolge gibt die Gemeinde Lockwisch ihre finanzielle Eigenständigkeit auf. 

 

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Anlage:

Gebietsänderungsvertrag, Darstellung der von der Gebietsänderung betroffenen Flächen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-08-28 Vertrag Lockwisch Schönberg Entwurf 4 uRAB (56 KB) PDF-Dokument (102 KB)    
Anlage 2 2 2018-08-29 Anlage VO 0579 (1836 KB)      
Stammbaum:
VO/1/0579/2018   Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag   Fachbereich I   Beschlussvorlage
VO/1/0579/2018-1   Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag: Endfassung   Fachbereich I   Beschlussvorlage