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Vorlage - VO/3/0029/2014-1  

Betreff: Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straße in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. J.Hillbrecht
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/3/0029/2014
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Hillbrecht, Jens
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Lüdersdorf Vorberatung
17.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lüdersdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Lüdersdorf Entscheidung
14.11.2017 
28. Sitzung der Gemeindevertretung Lüdersdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2015-01-26 Satzung über die Sondernutzung und Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung PDF-Dokument

Sachverhalt:

Derzeit gibt es noch keine Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf. Die Gemeinden können den Gebrauch der Gemeindestraßen über den Gemeingebrauch hinaus sowie die Benutzung der Gemeindestraßen für die Zwecke der öffentlichen Versorgung abweichend von § 22 Abs.1 bis 6 und § 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V (StrWG)  durch Satzung regeln. Hier könnte die Gemeinde Einnahme für den Gemeindehaushalt erzielen; 2016 gab es ca. 40 Anträge und 2017 ca. 30 Anträge ( mögliche  Einnahmen: 1000,-€ bis 1300,-- €).Die Anträge wurden hauptsächlich für Plakatwerbung, Container.- und Gerüstaufstellung im öffentlichen Bereich gestellt.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren  für die Sondernutzung

 


Finanzielle Auswirkungen:

 Einnahme für den Gemeindehaushalt

 


Anlage:

Entwurf der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2015-01-26 Satzung über die Sondernutzung und Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung (66 KB) PDF-Dokument (86 KB)    
Stammbaum:
VO/3/0029/2014   Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung   Fachbereich III   Beschlussvorlage
VO/3/0029/2014-1   Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straße in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung   Fachbereich III   Beschlussvorlage