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Vorlage - VO/4/0540/2017  

Betreff: Satzung der Gemeinde Groß Siemz über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark an der A 20 Groß Siemz"
-Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. V.Schuhr
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Groß Siemz Entscheidung
10.10.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Groß Siemz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorhaben- und Erschließungsplan  
B- Planzeichnung Teil A einschließlich Textteil B  
Begründung  
Umweltbericht  
Anlage 1 UWB-Biotope neu  
Artenschutzfachbeitrag  

Sachverhalt:

 

Die Groß Siemz Solar GbR unter der Geschäftsführung von Herrn Jan Jacob Olderog (Vorhabenträger) beabsichtigt entlang der Bundesautobahn BAB A 20 im Gemeindegebiet Groß Siemz eine Solaranlage auf ca. 25 Hektar zu errichten. Ziel ist die Erzeugung von alternativen Energien. Es handelt sich dabei um insgesamt 4 Flächen, die längs (2 Flächen nördlich und 2 Flächen südlich) der Autobahn liegen. Auf diesen Flächen soll ein Solarpark (Photovoltaikfreiflächenanlage) errichtet werden.

Alle betroffenen Grundstücke befinden sich in Privateigentum.

Die Gemeinde hat keinen wirksamen Flächennutzungsplan.

Aufgrund der Lage des Grundstückes im Außenbereich ist für die Herstellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen.

 


Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Siemz stimmt dem Antrag der Groß Siemz Solar GbR auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu und beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 1 „Solarpark an der BAB A 20“ gem. § 12 BauGB.

2. Die Lage und Abgrenzung ist den beigefügten Kartenausschnitten zu entnehmen.

Es handelt sich dabei um Flächen in der Flur 1 der Gemarkung Groß Siemz. Folgende Flurstücke sind betroffen: 6/24; 6/26; 12/3; 12/11; 14/1; 14/6; 15/8; 16/2 und 17/10.

3. Ziel des Bebauungsplans ist ein sonstiges Sondergebiet „Solar“ gem. § 11 BauNVO auszuweisen.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 

5. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sollen durchgeführt werden.

6. Die Kosten für die Bauleitplanung trägt der Vorhabenträger. Dazu ist ein Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB abzuschließen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Gemeinde Groß Siemz entstehen keine Kosten.

 


Anlage:

Vorhaben- und Erschließungsplan

B-Planzeichnung Teil A einschließlich Textteil B

Begründung

Umweltbericht

Anlage 1 UWB-Biotope neu

Artenschutzfachbeitrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorhaben- und Erschließungsplan (1727 KB)      
Anlage 2 2 B- Planzeichnung Teil A einschließlich Textteil B (2144 KB)      
Anlage 3 3 Begründung (803 KB)      
Anlage 4 4 Umweltbericht (1988 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 1 UWB-Biotope neu (681 KB)      
Anlage 6 6 Artenschutzfachbeitrag (1562 KB)