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Vorlage - VO/3/0229/2017  

Betreff: Zustimmung zur Wahl des Stellvertreter des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch und Ernennung zum Ehrenbeamten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Surkamp
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Surkamp, Anja
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lockwisch Entscheidung
22.06.2017 
gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses Lockwisch ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
- Wahlvorschlag  
- Niederschrift über die Wahl des Stellvertreters des Gemeindewehrführers vom 11.03.2017  

Sachverhalt:

Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch am 11.03.2017 wurde Herr Bastian Voss gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG für eine Wahlzeit zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers gewählt. Als Wahlzeit ist die Zeit zu sehen, für die ein Wehrführer bzw. ein Stellvertreter durch die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gewählt wird. Die Wahlzeit beginnt demnach mit dem auf den Wahltag folgenden Tag und endet nach Ablauf von sechs Jahren.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG bedarf die Wahl des Orts- und des Gemeindewehrführers und ihrer Stellvertreter der Zustimmung der Gemeindevertretung.

 

Zunächst ist zu prüfen, ob durch Herrn Bastian Voss alle Voraussetzungen erfüllt sind, um zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers gewählt zu werden.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 BrSchG ist wählbar, wer

a) mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört

Herr Voss gehört mehr als vier Jahre einer Freiwilligen Feuerwehr an.

 

b) die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt

Nach Mitteilung des Gemeindewehrführers ist Herr Voss persönlich und fachlich geeignet, um als Stellvertreter des Gemeindewehrführers tätig zu werden. Herr Voss war bereits Stellvertreter des Gemeindewehrführers.

 

c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet

Gemäß FwLaufbDgrAusbVO M-V  sind die Lehrgänge Gruppenführer, Zugführer und Leiter einer Feuerwehr nachzuweisen bzw. ist die Bereitschaft zu erklären, diese innerhalb von zwei Jahren erfolgreich abzuschließen.

Herr Voss hat in 2016 erfolgreich den Gruppenführervorbereitungslehrgang abgeschlossen. Die fehlenden Lehrgänge sind nachzuholen.

 

d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

Herr Bastian Voss hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.

 

Zur Einholung der Zustimmung zur Wahl gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG wird die Beschlussvorlage der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Weiterhin sind nach § 12 Abs. 1 BrSchG i.V.m. § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG die Gemeinde- und Ortswehrführer und ihre Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen. Aus diesem Grund kann die Ernennung des Herrn Bastian Voss zum Ehrenbeamten durch die Gemeindevertretung Lockwisch vorgenommen werden.

 


Beschlussvorschlag:

Der Wahl des Herrn Bastian Voss zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch wird gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG zugestimmt.

Herr Bastian Voss wird gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG i.V.m. § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG sowie § 19 Abs. 3 KV M-V für die Dauer der Wahlzeit, längstens bis zum 11.03.2023, zum Ehrenbeamten ernannt.

 

 

Beschlussvorschriften:

- Gesetz über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2015

- Verordnung über die Laufbahnen, die Dienstgrade und die Ausbildung für Freiwillige Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung – FwLaufbDgrAusbVO M-V) vom 27.12.2002

- Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) vom 13.07.2011

- Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz – LBG M-V) vom 17.12.2009

- Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgsetz – BeamtStG) vom 17.06.2008

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produkt:12600 (Brandschutz/Feuerwehr)

Sachkonto:50190 (Aufwendungen für sonstige ehrenamtlich Tätige)

 

HHJahr20171.020,00 €

20181.020,00 €

20191.020,00 €

20201.020,00 €

20211.020,00 €

20221.020,00 €

2023255,00 €

 


Anlage:

- Wahlvorschlag

- Niederschrift über die Wahl des Stellvertreters des Gemeindewehrführers vom 11.03.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 - Wahlvorschlag (271 KB)      
Anlage 2 2 - Niederschrift über die Wahl des Stellvertreters des Gemeindewehrführers vom 11.03.2017 (354 KB)