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Vorlage - VO/1/0414/2017  

Betreff: Beteiligung der Wohnsitzgemeinde nach dem Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG M-V) für die Kita Selmsdorf (JHZ) ab 01.04.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. M.Borchardt
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Borchardt, Marcel
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Schule und Bildung Vorberatung
06.07.2017 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule und Bildung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Selmsdorf Vorberatung
27.06.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Selmsdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Selmsdorf Entscheidung
13.07.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Platzkosten Selmsdorf ab 01.04.2017 PDF-Dokument

Sachverhalt:

Nach dem KiföG wird die Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege gemeinsam durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Eltern finanziert. Das Land und der Landkreis (als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) beteiligen sich durch Festbeträge an der Finanzierung. Den restlichen Finanzierungsbedarf tragen die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnsitzgemeinden) und die Eltern. Soweit die Kosten des in Anspruch genommenen Platzes nicht durch den Anteil des Landes und des Landkreises gedeckt sind, hat die Wohnsitzgemeinde mindestens 50 % der verbleibenden Kosten zu tragen.

Dem voraus geht jedoch der Abschluss von Leistungsverträgen zwischen dem Landkreis und den Trägern der Kindertageseinrichtungen. Mit den Leistungsverträgen werden die leistungsbezogenen Entgelte der jeweiligen Kindertageseinrichtung festgelegt. Die Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, legt in Abstimmung mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen und mit vorheriger Zustimmung des Landkreises den durchschnittlichen Elternbeitrag fest.

Die Verhandlung zwischen dem Jugendhilfezentrum „Käthe Kollwitz“ e. V. Rehna als Träger der Einrichtungen in der Gemeinde Selmsdorf und dem Landkreis Nordwestmecklenburg fand im Umlaufverfahren statt. Ein Vorgespräch unter Beteiligung des Amtes, des JHZ und der Gemeinde Selmsdorf fand am 02.03.2017 statt. Die Notwendigkeit der Verhandlung war u.a. durch die Tariferhöhungen im Personalbereich sowie den allgemeinen Kostensteigerungen im Bewirtschaftungsbereich gegeben.

Das Jugendhilfezentrum „Käthe Kollwitz“ e. V. hat nachstehende Kosten pro Bertreuungsplatz als entgeltrelevant kalkuliert:

Einrichtung/

Betreuungs-

Platz-

Träger

art

kosten

 

 

in €

Krippe

ganztags

839,48

Selmsdorf

Teilzeit

543,46

 

halbtags

395,46

 

 

 

Kiga

ganztags

428,05

Selmsdorf

Teilzeit

296,42

 

halbtags

230,58

 

 

 

Hort

ganztags

296,95

Selmsdorf

Teilzeit

195,28

Die Betriebserlaubnis umfasst die Betreuung von 39 Krippenkinder, 135 Kindergartenkinder und 108 Hortkinder.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Selmsdorf beschließt folgende finanzielle Beteiligung der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 20 KiföG) mit 50% für Krippe, Kiga und Hort für den Zeitraum ab 01.04.2017 inklusive der vereinbarten Zins- und Tilgungskosten pro Platz:

 

1.

Einrichtung/

Betreuungs-

WSA*

Träger

art

in €

 

 

50 %

Krippe

ganztags

281,24

Selmsdorf

Teilzeit

191,23

 

halbtags

147,73

 

 

 

Kiga

ganztags

141,03

Selmsdorf

Teilzeit

106,71

 

halbtags

91,29

 

 

 

Hort

ganztags

101,48

Selmsdorf

Teilzeit

71,64

 

zzgl. 16,80 € pro Krippenplatz und 17,21 € pro Kindergartenplatz zur Tilgung - Anbau Kita Selmsdorf/Sanierung Fassade

 

 

 

2.

Einrichtung/

Betreuungs-

Elternbeitrag

Träger

art

in €

 

 

50 %

Krippe

ganztags

281,24

Selmsdorf

Teilzeit

191,23

 

halbtags

147,73

 

 

 

Kiga

ganztags

141,02

Selmsdorf

Teilzeit

106,71

 

halbtags

91,29

 

 

 

Hort

ganztags

101,47

Selmsdorf

Teilzeit

71,64

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittelanmeldung für die HHSt. 36100.54159 beträgt 607.700,- €. Durch die neuen Entgelte könnten Mehrkosten in Höhe von ca. 18.700,- € entstehen. Es wird daher empfohlen im Rahmen der Haushaltsberatung das Budget auf insgesamt 626.400,- € zu erhöhen.

 


Anlage:

- Aufstellung der Platzkosten ab 01.04.2017 (50%-Beteiligung)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Platzkosten Selmsdorf ab 01.04.2017 (35 KB) PDF-Dokument (42 KB)