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Vorlage - VO/3/0217/2017  

Betreff: Beratung zur Drehleiter der Feuerwehr Dassow
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Surkamp
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Surkamp, Anja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
11.04.2017 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
25.04.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
- Kostenvoranschlag Reparatur von FTM-Service  
- Eingangsbestätigung LK NWM zum Änderungsantrag zur Gewährung von Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer vom 21.03.2016  
- Eingangsbestätigung Innenministerium M-V vom 29.03.2016  

Sachverhalt:

Die FF Dassow besitzt eine Drehleiter (DL 23-12), Baujahr 1984, mit dem amtlichen Kennzeichen NWM-2262. Während der Truppmannausbildung kam es zu einem Schaden an der Drehleiter (deformierte Sprossen des Leiterteils) aufgrund eines abgebrochenen Lautsprechers am Korb. Aufgrund der Beschädigung ist die Drehleiter Dassow derzeit nicht einsatzbereit und bei der Leitstelle Westmecklenburg vorübergehend abgemeldet. Eine Alarmierung für Drehleitereinsätze erfolgt derzeit über die FF Schönberg.

 

Durch die Firma FTM-Service wurde die Drehleiter am 22.03.17 begutachtet und anliegendes Reparaturangebot in Höhe von ca. 11 TEUR (brutto) abgegeben. Durch die Firma FTM-Service wird in dem Angebot von einer Instandsetzung abgeraten, da der Relationswert Instandsetzungsaufwand und Zeitwert sich nicht als verhältnismäßig erachten lassen. Weiterhin wird mitgeteilt, dass aufgrund zu erwartender verdeckter Mängel von einem wesentlich höheren Instandsetzungsaufwand auszgehen ist.

 

Für die Drehleiter ist in 2018 die nächste 10-Jahres-Inspektion notwendig. Laut Aussage des Sachverständigen des beauftragten Prüfunternehmens sind dann neben dem vorgeschriebenen Tausch aller Hydraulikleitungen u.a. auch die Arbeiten am Leiterpark, speziell die Erneuerung der Vorspannung, notwendig. Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 50 – 60 TEUR, da die Erneuerung der Vorspannung des Leiterparks im Herstellerwerk durchgeführt werden muss. Durch die Einstufung der Freiwilligen Feuerwehr Dassow als Stützpunktfeuerwehr mit erweiterter Ausstattung zur Hilfeleistung und Katastrophenschutzaufgaben wurde der Fahrzeugbestand der Feuerwehr durch die Aufsichtsbehörde als notwendig und zweckmäßig bestätigt.

Außerdem sind zahlreiche Baugenehmigungen nur deshalb erteilt worden, weil im Bestand der FF Dassow eine Drehleiter vorhanden ist. Die Vorhaltung einer Drehleiter kann daher unter Umständen durch die Aufsichtsbehörde gefordert werden. Im Ausrückebereich sind Schwerpunktobjekte vorhanden, bei der ein Hubrettungsfahrzeug sowohl als zweiter Rettungsweg als auch bei der Brandbekämpfung notwendig ist (z.B. Gewerbegebiet „Holmer Berg“, Regionale Schule, Kita „Deichspatzen“, Schloß Lütgenhof, Gutshäuser in Harkensee und Wilmstorf).

 

In Anbetracht des Alters der Drehleiter in 2018 (34 Jahre) ist die vorstehend genannte Reparatur wirtschaftlich nicht mehr vertretbar, die rechtzeitige Planung einer Ersatzbeschaffung wurde daher bereits in 2014 mit der Beantragung von Fördermitteln für 2018 beim LK NWM und Land M-V begonnen. Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung (SBZ) wurde durch das Land M-V am 15.12.2014 abgelehnt. Über den Antrag beim Landkreis NWM gab es keine Entscheidung.

 

Im Finanzplan 2016 der Stadt Dassow ist die Neubeschaffung der Drehleiter für 2017 mit 560 TEUR vorgesehen. Die Fördermittelanträge beim Land M-V und dem Landkreis NWM wurden in 02/2016 gestellt. Eine verbindliche Förderzusage liegt bis heute nicht vor.

Der Landkreis NWM hat mit Schreiben vom 17.03.2016 mitgeteilt, dass dieser die Förderung der Beschaffung für das Jahr 2018 in die vorläufige Planung aufgenommen hat. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde erteilt (siehe Anlage).

Das Land M-V hat lediglich den Antragseingang bestätigt. Es wurde weder die beantragte Zusicherungserklärung nach § 38 VwVfG M-V noch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt (siehe Anlage).

 

In der Mittelanmeldung für 2017 wurden nunmehr Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter aufgrund von Preissteigerungen in Höhe von 650 TEUR eingeplant.

 

 


Anlage:

- Kostenvoranschlag Reparatur von FTM-Service

- Eingangsbestätigung LK NWM zum Änderungsantrag zur Gewährung von Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer vom 21.03.2016

- Eingangsbestätigung Innenministerium M-V vom 29.03.2016

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 - Kostenvoranschlag Reparatur von FTM-Service (115 KB)      
Anlage 2 2 - Eingangsbestätigung LK NWM zum Änderungsantrag zur Gewährung von Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer vom 21.03.2016 (436 KB)      
Anlage 3 3 - Eingangsbestätigung Innenministerium M-V vom 29.03.2016 (432 KB)