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Vorlage - VO/2/0191/2017  

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Lockwisch für das Jahr 2012 und Entlastung des Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. S.Liedtke
2. M.Hafemeister
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Liedtke, Sylvia
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lockwisch Entscheidung
22.06.2017 
gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses Lockwisch ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Lockwisch Vorberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Haushaltsüberschreitungen/Minderausgaben  
Jahresabschluss nebst Anlagen  
Anlage Grundstückseinschränkungen PDF-Dokument
Bestätigungsvermerk, Prüfbericht einschließlich Anlagen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Gemeinde Lockwisch  

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Gemeinde Lockwisch zum 31. Dezember 2012 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem Prüfungsvermerk zusammengefasst.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Gemeindevertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

 

Im Haushaltsjahr 2012 wurden programmtechnisch die Deckungskreise/Budgetringe nicht aufgelöst, so dass Haushaltsüberschreitungen ausgewiesen werden, die größtenteils durch die Auflösung der Deckungskreise vermieden worden wären. Weiterhin kam es im Jahr 2012 teilweise zu fehlerhaften Buchungen bei der Planung und Bewirtschaftung. Gedeckt werden diese Haushaltsüberschreitungen teilweise durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen.

Übersichten über die Haushaltsüberschreitungen und der noch verfügbaren Mittel sind als Anlage beigefügt, es wird durch Beschluss der Gemeindevertretung die Notwendigkeit der Haushaltsüberschreitungen, die primär durch die Abschreibungen begründet sind, anerkannt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 10.01.2017 die Entlastung des Bürgermeisters empfehlen.      

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Lockwisch zum 31. Dezember 2012 i. d. F. vom 13.12..2016.

 

Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 83.160,52 Euro ist als negativer Ergebnisvortrag in das Jahr 2013 zu übertragen.

 

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 67.254,59 wird die Notwendigkeit anerkannt.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagen:

Jahresabschluss zum 31.12.2012

Prüfprotokoll

Übersicht Haushaltsüberschreitungen

Übersicht Minderausgaben

Anlage gesetzliche oder vertragliche Grundstückseinschränkungen 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsüberschreitungen/Minderausgaben (1152 KB)      
Anlage 2 2 Jahresabschluss nebst Anlagen (10093 KB)      
Anlage 4 3 Anlage Grundstückseinschränkungen (11 KB) PDF-Dokument (50 KB)    
Anlage 3 4 Bestätigungsvermerk, Prüfbericht einschließlich Anlagen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Gemeinde Lockwisch (55080 KB)