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Vorlage - VO/3/0178/2016  

Betreff: Satzung der Stadt Dassow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. J.Hillbrecht
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Hillbrecht, Jens
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr Vorberatung
11.10.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Verkehr geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzungsentwurf ( Wahlwerbesatzung)

Sachverhalt:

In der Anlage wird der Entwurf der Satzung der Stadt Dassow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) vorgelegt. In § 3 Nr. 3 der Satzung wurden die Werbeträgerstandorte, noch frei gelassen, hier sollten durch den Ausschuss Vorschläge erarbeitet werden. Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, in der Stadt Dassow mindestens 3 und in den Ortslagen je ein Standort festzulegen. Den Berechtigten wird durch die Satzung eine Fläche von 2 m² je Werbeträgerstandort zur Verfügung gestellt. Bei einer Plakatgröße im Format A1 entspricht das eine Anzahl von 4 Plakaten pro Standort, um dem Anspruch der Berechtigten auf eine angemessene Wahlsichtwerbung gerecht zu werden.

Es wird um Beratung gebeten und Festlegung der Standorte unter § 3.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 Material- sowie Personalkosten für Herstellung und Aufbau richten sich nach Art und Umfang der Werbeträger zwischen 100 €  bis 500 € je Werbeträgerstandort

 


Anlage:

Satzungsentwurf  (Wahlwerbesatzung)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf ( Wahlwerbesatzung) (158 KB)