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Vorlage - VO/3/0166/2016  

Betreff: Beschluss über die Straßenumbenennung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. C.Waack
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Waack, Christoph
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lockwisch Entscheidung
22.06.2017 
gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses Lockwisch zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2016-09-06 Karte - Dorfstraße, Lockwisch
2016-09-06 Karte - Dorfstraße, Petersberg
2016-09-06 Rundschreiben vom Ministerium für Inneres und Sport MV

Sachverhalt:

 

Zur Schaffung geordneter Zustände in Bezug auf die Straßenbenennungen wird auf der Grundlage des § 51 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG – M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert am 09.11.2015 (GVOBl. M-V S. 436) in Verbindung mit § 13 des Sicherheits- und Ordnungs-gesetzes M-V (SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.07.2013 (GVOBl. M-V, S. 434) die Dorfstraße im Ortsteil Petersberg in den Straßennamen „Petersberg“ und die Dorfstraße im Ortsteil Lockwisch in den Straßennamen „Lockwisch“ umbenannt.

 

Die Namensgebung von Straßen ist eine ordnungsrechtliche Aufgabe. Sie dient im Interesse der Allgemeinheit der erkennbaren Gliederung des Gemeindegebietes und hat Bedeutung für das Meldewesen, die Polizei, Post, Feuerwehr und den Rettungsdienst. Maßgeblicher Zweck ist nicht erst die Abwehr konkreter Gefahren, sondern bereits die Vermeidung von Orientierungsschwächen und Verwechslungen.

 

Zur Vorbeugung der Verwechslungsgefahr darf in einer Gemeinde jeder Straßenname nur einmal vorkommen.

 

Es ist daher erforderlich, die mehrmals im Gemeindegebiet vorhandenen Straßennamen umzubenennen. Konkret betrifft es die „Dorfstraßen“.

 

Auf Grund des Wiedererkennungswertes und der Identifizierung mit dem Ortsteil Petersberg, bzw. Lockwisch soll der Ortsteilname als Straßenname für die Neubenennung der Dorfstraße verwendet werden.

 

 

Zur Rechtsstellung der Betroffenen:

Den von der Straßenumbenennung Betroffenen stehen die gegen Verwaltungsakte eröffneten Rechtsbehelfe offen, d.h. zunächst der Widerspruch und anschließend die Anfechtungsklage. Das Gericht prüft jedoch lediglich einen Verstoß gegen das Willkürverbot, denn die Zuteilung eines Straßennamens bzw. einer Hausnummer begründet kein Recht: Die Wohnanschrift ist weder Bestandteil seines Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 I Grundgesetz) noch Bestandteil seines Grundeigentums (Artikel 14 Grundgesetz).

 

 

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Straßenumbenennungen:

a)      Die Dorfstraße im Ortsteil Petersberg

 

Gemarkung: Petersberg

Flur: 1

Flurstücke: 00048/003 und 00048/013

 

wird in den Straßennamen „Petersberg“ oder in folgende Bezeichnung

 

____________________ umbenannt.

 

 

b)      Die Dorfstraße im Ortsteil Lockwisch

 

Gemarkung: Dorf Lockwisch

Flur: 1

Flurstücke: 00004/003, teilw. 00031/000 und teilw. 00046/000

 

wird in den Straßennamen „Lockwisch oder in folgende Bezeichnung

 

____________________ umbenannt.

 

 

c)      Die Umbenennungen treten zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft.

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umbenennungen in Gestalt einer Allgemeinverfügung ortsüblich bekannt zu geben.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 400,-€ pro komplett neues Straßennamensschild

(Petersberg: 2 Stück; Lockwisch: 1 Stück)

 


Anlagen:

 

Flurkarte „Dorfstraße“ Petersberg

Flurkarte „Dorfstraße“ Lockwisch

Rundschreiben des Ministeriums für Inneres und Sport MV „Bezeichnung von Straßen“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-09-06 Karte - Dorfstraße, Lockwisch (797 KB)    
Anlage 2 2 2016-09-06 Karte - Dorfstraße, Petersberg (743 KB)    
Anlage 3 3 2016-09-06 Rundschreiben vom Ministerium für Inneres und Sport MV (84 KB)    
Stammbaum:
VO/3/0166/2016   Beschluss über die Straßenumbenennung   Fachbereich III   Beschlussvorlage
VO/3/0166/2016-2   Beschluss über die Straßenumbenennung   Fachbereich III   Beschlussvorlage