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Vorlage - VO/3/0156/2016  

Betreff: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) für die FF Palingen und FF Neuleben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Surkamp
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Surkamp, Anja
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Lüdersdorf Vorberatung
28.06.2016 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lüdersdorf geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Lüdersdorf Entscheidung
12.07.2016 
18. Sitzung der Gemeindevertretung Lüdersdorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 24.05.16 die überplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung von 2 Feuerwehrfahrzeugen (TSF-W) für die Feuerwehren Palingen und Neuleben beschlossen.

Die überarbeitete Prioritätenliste des zeitweiligen Feuerwehrausschusses Lüdersdorf (Beschluss Gemeindevertretung 15.03.16) beinhaltet unter Punkt 3 (Beschaffungen bis 50 TEUR) folgende Anschaffungen:

1. 2016: 1 MTW FF Herrnburg

2. 2017/2018: 3 MTW (FF Lüdersdorf, FF Palingen und FF Schattin)

3. 2019: 1 MTW Neuleben

Die Fahrzeuge werden nur angeschafft, wenn diese auch untergestellt werden können.

 

Die Konkretisierung der Prioritätenliste hinsichtlich der Beschaffungen bis 50 TEUR ist noch nicht in die Investitionsplanung der Gemeinde eingeflossen.

 

Die Feuerwehren Palingen und Neuleben verfügen derzeit jeweils über ein LF 8, dass 9 Einsatzkräfte transportieren kann. In den neu zu beschaffenden TSF-W`s finden nur noch 6 Einsatzkräfte Platz. Sofern die Beschaffung von 2 MTWs für beide Feuerwehren für die Einsatzbereitschaft erforderlich ist, gibt es derzeit aber keinen Stellplatz für diese Fahrzeuge in den Feuerwehrgerätehäusern. Weiterhin ist zu überlegen, ob die Anschaffung von zwei neuen Mannschaftstransportwagen verhältnismäßig ist. Verwaltungsseitig ist auch die Beschaffung von gebrauchten MTWs vorstellbar.

 

Weiterhin ist zu überlegen, wie die finanziellen Mittel für eine überplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung von zwei MTWs bereitgestellt werden können. Einsparungen im Deckungskreis 1260 der Feuerwehr können zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Eine entsprechende Mitteilung zur Prüfung möglicher Einsparungen in den Aufwandskonten der Feuerwehr wurde an den Gemeindewehrführer, Herrn Schinke, herangetragen und wird am Sitzungsabend vorgelegt.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40 TEUR (20 TEUR/Fahrzeug) für die Beschaffung von 2 gebrauchten Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehren Palingen und Neuleben. Die Deckung erfolgt durch ………………

 


Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben in Höhe von 40 TEUR – Deckungsquelle (bitte im Sitzungsabend besprechen)