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Vorlage - VO/1/0144/2015-1  

Betreff: Beschlussfassungen zur Aufgabenübertragung der örtl. Rechnungsprüfung und Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Bremer
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/1/0144/2015
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Waschow, Heike
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Selmsdorf Entscheidung
14.04.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - VO/1/0144/2015  
Anlage 2 - 1. Satzung zur Änderung der HS Selmsdorf PDF-Dokument

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschloss in ihrer Sitzung am 12.03.2015 die Übertragung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Schönberger Land sowie die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf. Der ausführliche Sachverhalt kann der anliegenden ursprünglichen Beschlussvorlage (Anlage 1) entnommen werden.

 

Der Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der am 12.03.2015 vorliegenden Fassung enthielt allerdings falsche Angaben zu den zu ändernden Paragrafen.

Zudem ist eine Aufhebung des von der Gemeindevertretung am 03.07.2014 gefassten Beschlusses zur „Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses unter entsprechender Hauptsatzungsregelung“ erforderlich.

 

Zur Schaffung von Rechtssicherheit und –klarheit hat die Gemeindevertretung Selmsdorf  deshalb nunmehr die am 03.07.2014 unter TOP 10 sowie am 12.03.2015 unter TOP 10 gefassten Beschlüsse aufzuheben und eine erneute Beschlussfassung zur Aufgabenübertragung der örtlichen Rechnungsprüfung sowie zur ersten Hauptsatzungsänderung durchzuführen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

1.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Aufhebung der am 12.03.2015 unter TOP 10 gefassten Beschlüsse.

 

UND

 

2.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Aufhebung des am 03.07.2014 unter TOP 10 gefassten Beschlusses zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses unter entsprechender Hauptsatzungsregelung.

 

UND

 

3.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt gemäß § 36 Abs. 2 S. 6 KV M-V i. V. m. § 1 Abs. 2 KPG M-V die Übertragung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Schönberger Land.

 

UND

 

4.) Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 


Anlage:

- Anlage 1 – VO/1/0144/2015

- Anlage 2 – 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - VO/1/0144/2015 (1104 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - 1. Satzung zur Änderung der HS Selmsdorf (18 KB) PDF-Dokument (44 KB)    
Stammbaum:
VO/1/0144/2015   Beschlussfassungen zur Aufgabenübertragung der örtl. Rechnungsprüfung und Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf   Fachbereich I   Beschlussvorlage
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