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Vorlage - VO/4/0110/2015  

Betreff: 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Ortsteil Zarnewenz - Oberdorf"
-Aufstellungs-, Entwurfs- und Beteiligungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. V.Schuhr
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Selmsdorf Entscheidung
14.04.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf 25 3 15-Plan M1-750  
1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf, 25-3-15, nur Planzeichnung, A3  
1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf 25 3 15, nur Zeichenerklärung A4  
1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf, 25.03.15, Text  
1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf, Begründung, 25.03.2015  

 

Sachverhalt:

Nach dem Erwerb des Flurstücks 65/5, Flur 1, Gemarkung Zarnewenz, das sich im nördlichen Bereich der rechtskräftigen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Zarnewenz-Oberdorf bindet, haben die Eigentümer festgestellt, dass das Grundstück regelmäßig von den umliegenden Ackerflächen durch abfließendes Niederschlagswasser beeinträchtigt wird. Das Wasser sammelt sich auf dem Grundstück und hat mittlerweile für moorige Baugrundverhältnisse gesorgt. Die Herstellung von sachgerechten Baugrundverhältnissen durch einen Bodenaustausch würde zu einem Härtefall für die Eigentümer führen. Durch eine Verschiebung des geplanten Hauses um 3,0 m in Richtung Norden würde sich die Situation erheblich verbessern. Eine Befreiung von den Festsetzungen der rechtskräftigen Satzung wurde durch den Landkreis abgelehnt. Für eine zweckmäßige Bebauung des Grundstückes soll daher die Satzung geändert werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf beschließt die Aufstellung der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Zarnewenz mit der Gebietsbezeichnung "Ortsteil Zarnewenz-Oberdorf" gemäß § 34 i.V.m. § 13 BauGB. Inhalt der Änderung ist im Wesentlichen die geringfügige Verschiebung von Baugrenzen um 3,0 m in Richtung Norden auf dem Flurstück 65/5, Flur 1, Gemarkung Zarnewenz sowie die entsprechende Umverlegung von Ausgleichsflächen.

 

  1. Der Geltungsbereich befindet sich im nordöstlichen Bereich der rechtskräftigen Satzung (s. Anlage). Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf billigt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung und den Entwurf der Begründung dazu.

 

  1. Der betroffenen Öffentlichkeit ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Bei der Beteiligung ist darauf hinzuweisen, dass während der Beteiligungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu informieren.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit durchzuführen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Erforderliche Kosten werden vom Eigentümer getragen.

 


Anlage:

Entwurf zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ortsteil Zarnewenz-Oberdorf“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf 25 3 15-Plan M1-750 (1565 KB)      
Anlage 2 2 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf, 25-3-15, nur Planzeichnung, A3 (758 KB)      
Anlage 3 3 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf 25 3 15, nur Zeichenerklärung A4 (126 KB)      
Anlage 4 4 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf, 25.03.15, Text (66 KB)      
Anlage 5 5 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Zarnewenz, Entwurf, Begründung, 25.03.2015 (359 KB)