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Vorlage - VO/3/0044/2015  

Betreff: Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für den Gruppenführer des Standortes Pötenitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. J.Hillbrecht
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Hillbrecht, Jens
Beratungsfolge:
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
27.01.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2014-12-14 Antrag für eine Aufwandsentschädigung PDF-Dokument

Sachverhalt:

Gemäß § 4 der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrentschädigungsverordnung FwEntschVO M-V) vom 18. Nov. 2013 bestimmt die Gemeindevertretung in seiner Funktion als oberste Dienstbehörde die Höhe der Entschädigungen der ehrenamtlichen Funktionsträger durch Beschluss und setzt diese in monatliche Pauschalbeträgen fest.

Der monatlichen Höchstbeträge des Gemeindewehführers beträgt 170,00 €uro und des Ortswehr-führers 140,00 Euro. Nach den Bestimmungen der FwEntschVO M-V dürfen die monatlichen Höchstbeträge nicht überschritten werden. Zudem erhalten die Stellvertreter des Gemeinde-wehrführers und Ortswehrführers eine Aufwandsentschädigung, die höchstens die Hälfte der tatsächlich an den Gemeinde- und Ortswehrführer gezahlten Aufwandsentschädigung betragen darf. Es können auch an andere Funktionsträger Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

Bei einer Doppelfunktion erhält der Funktionsträger für jede Funktion eine Entschädigung.

Der Gruppenführer der Feuerwehr Pötenitz soll eine Aufwandsentschädigung von 50,-- € erhalten.

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wurde mit dem Gemeindewehrführer abgestimmt.

Der Hauptausschuss der Stadt Dassow, hat den Antrag der Wehrführung Wohlwollend geprüft.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow setzt die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung für den Gruppenführer der Feuerwehr Pötenitz auf 50,- €  fest:

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die jährlichen Aufwendungen der festgesetzten monatlichen Entschädigungen für den Gemeinde- und Ortswehrführer und seiner Stellvertreter sowie der anderen Funktionsinhaber  sind  im Haushalt 2015 eingeplant(Produkt 12600, Konto 5019000)

 

 


Anlage:

Antrag der Wehrführung  Dassow

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014-12-14 Antrag für eine Aufwandsentschädigung (2 KB) PDF-Dokument (61 KB)