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Vorlage - VO/3/0020/2014  

Betreff: Bereitstellung von überplamäßigen Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben in Menzendorf - Dorferneuerungsmaßnahme Seestraße-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Frehse
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Frehse, Gundela
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Menzendorf Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Menzendorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

 

 

Sachverhalt:

Der Auftragnehmer hat Mengenmehrung angezeigt. Der Aushubboden in der gesamten Seestraße ist stark mit Bauschutt versetzt. Weiterhin wurde im Bereich der Straße nicht tragfähiger Boden vorgefunden. Um die Tragfähigkeit der Straße die Belastungsklasse Wohnstraße, Straßenkategorie ES V, Belastungsklasse Bk 0,3/Bk 1,0 entsprechend der RStO und der Fachgenehmigung zu erreichen ist die Verwendung von Kombigrit aus Vlies und Geogitter vom Ingenieurbüro Wittenburg für erforderlich angeordnet worden.

Für die Fertigstellung der Baumaßnahme werden insgesamt 18.000,00 EUR überplanmäßig benötigt.

 

Für die Maßnahme wurde der Gemeinde Menzendorf eine Zuwendungen nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V)in Höhe von 114.220,93 EUR  gewährt. Auf Grund des Ausschreibungsergebnisses wurde ein Änderungsantrag gestellt und mit dem Änderungsbescheid vom 16.09.2014 wurde eine Projektförderung neu mit insgesamt 130.984,03 EUR  gewährt.

 

Die überplanmäßige Ausgabe kann mit der überplanmäßigen Einnahme und den nicht verbrauchten Haushaltsmitteln aus der Maßnahmne 1. – Bau der Hauptstraße in Menzendorf abgedeckt werden.

 

 


 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Menzendorf stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Baumaßnahme – DE Seestraße Menzendorf – zu. Als Deckungsquelle für die überplanmäßige Ausgabe, wird die  überplanmäßige Einnahme von Fördermitteln eingesetzt und der Bereitstellung von nicht verbrauchte Mittel aus der Haushaltsstelle 54101.0960000.1.

 


 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Einsatz der überplanmäßigen Einnahme an Fördermitteln und Einsatz von nichtverbrauchten Mitteln aus der Haushaltstelle 54101.09600000.1 zu Gunsten der  Haushaltstelle 54101.09600000.3

 


Anlage:

keine