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Vorlage - VO/1/0775/2014-1  

Betreff: Zuschuss Klassenfahrten 2014
Erneute Beschlussfassung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Lütgens-Voß
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/1/0775/2014
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lütgens-Voß, Anke
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Selmsdorf Entscheidung
09.10.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen zur Vorlage 0775/2014 - 1  

Sachverhalt:

Den Sachverhalt entnehmen Sie bitte der Ursprungsvorlage Nr. VO/1/0775/2014.

 

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hatte mit Schreiben vom 25.07.2014 festgestellt, dass

a)   Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses über die Bezuschussung von   

      Klassenfahrten der Schule Selmsdorf nicht das Recht verletzt,
b)  der Beschluss der Gemeindevertretung, dem Widerspruch nicht stattzugeben, rechtmäßig war

     und
c)  die Beanstandung des neuen Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister  

     unbegründet war.

In einer Ergänzung  vom 11.08.2014 empfiehlt die untere Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeindevertretung ein erneute Beschlussfassung zu diesem Sachverhalt, da der ursprüngliche Beschluss durch die Beanstandung des Bürgermeisters nicht umsetzbar sei. Es bestünde lediglich die Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht  sowie die Aufhebung des Beschlusses durch die Rechtsaufsicht selbst.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Abschluss des Sachverhalts wird daher verwaltungsseitig empfohlen, eine abschließende Beschlussfassung vorzunehmen.

Die Ursprungsvorlage ist beigefügt.

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf bewilligt einen Klassenfahrtenzuschuss von 100,- € pro Kind für das abgelaufene Schuljahr 2013/14.

 


Finanzielle Auswirkungen:

6.100 €, siehe Ursprungsvorlage

 


Anlage:

/ Ursprungsvorlage VO/1/ 0775/2014

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen zur Vorlage 0775/2014 - 1 (98 KB)      
Stammbaum:
VO/1/0775/2014   Zuschuss Klassenfahrten 2014   Fachbereich I   Beschlussvorlage
VO/1/0775/2014-1   Zuschuss Klassenfahrten 2014 Erneute Beschlussfassung   Fachbereich I   Beschlussvorlage