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Vorlage - VO/1/0022/2014  

Betreff: Vertretung der Stadt Dassow in kommunalen Verbänden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. Lütgens-Voß
2. Lütgens-Voß
3. Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lütgens-Voß, Anke
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
25.11.2014 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
09.12.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2014-11-17 Anlage zur VO/1/0022/2014  

Sachverhalt:

  1. Auf der Verbandsversammlung des „Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste der E.ON edis AG“ ist der Bürgermeister der Stadt Dassow bzw. sein Stellvertreter stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann durch Beschluss der Stadtvertretung dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Schönberger Land bzw. dem Amtsvorsteher oder dem entsprechenden Fachbereichsleiter übertragen werden. Hierfür wäre ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich. Das Stimmrecht wurde bisher durch den Bürgermeister wahrgenommen.

 

  1. Auf der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen ist ebenfalls
    der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter für die Stadt Dassow stimmberechtigt. Durch einen Beschluss der Stadtvertretung kann ein Mitarbeiter der Behörde als Vertreter bestimmt werden. Das Stimmrecht wurde bisher durch den Bürgermeister wahrgenommen.

 

  1. Die Stadt Dassow ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband. Hier ist auf deren Mitgliederversammlung der gesetzliche Vertreter (Bürgermeister) stimmberechtigt. Abweichend hiervon kann das Amt beauftragt werden, die Vertretung wahrzunehmen. Das Stimmrecht wurde bisher durch die Amtsverwaltung wahrgenommen.

 

  1. Auf der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Stepenitz-Maurine“ ist der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter für die Stadt Dassow stimmberechtigt. Hier wurde per Beschluss durch die Stadtvertretung Dassow am 07.12.2011 Herr Christian von Mecklenburg delegiert (siehe beiliegenden Beschlussauszug).

 

  1. Auf der Verbandsversammlung im Wasser- und Bodenverband „Wallensteingraben-Küste“ ist der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter für die Stadt Dassow stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann hier per Beschluss durch die Stadtvertretung delegiert werden.

.

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Das Stimmrecht im „Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste der E.ON edis AG“ soll durch den Bürgermeister wahrgenommen werden.

 

  1. Das Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen soll durch den Bürgermeister wahrgenommen werden.

 

  1. Die Vertretung der Stadt Dassow im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) soll durch das Amt Schönberger Land wahrgenommen werden.

 

  1. Das Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Stepenitz-Maurine“ soll durch _________________ wahrgenommen werden.

 

  1. Das Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Wallensteingraben-Küste“ soll durch ____________ wahrgenommen werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen: keine
 

 


Anlage:

Beschlussauszug der Stadtvertretung vom 07.12.2014
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014-11-17 Anlage zur VO/1/0022/2014 (241 KB)