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Vorlage - VO/2/0005/2014  

Betreff: Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. S.Liedtke
2. M.Hafemeister
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Liedtke, Sylvia
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lüdersdorf Entscheidung
24.06.2014 
konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Lüdersdorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Prüfordnung gemeins RPA PDF-Dokument

Sachverhalt: Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens und der Änderung und Erweiterung des KPG stehen die ehrenamtlichen Rechnungsprüfungsausschüsse vor großen Herausforderungen hinsichtlich der fachlichen Kompetenz und des zeitlichen Umfanges der Prüfungen. Um das gesamte Spektrum der Prüfung überhaupt abdecken zu können, wird bei entsprechender Hauptsatzungsregelung die Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses empfohlen. In einem gemeinsamen  RPA besteht die Möglichkeit, dass die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder zur Verbesserung der Effektivität themenbezogene Prüfungsgruppen bilden und sich inhaltlich entsprechend spezialisieren. Diese Prüfungsgruppen können unabhängig voneinander tagen. Sie bestimmen aus ihrer Mitte heraus einen Leiter der Prüfungsgruppe, der in den regulären Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfungen der Prüfungsgruppe berichtet.  Auf Dauer sollte eine Lösung gefunden werden, die die ehrenamtlichen RPA-Mitglieder hinsichtlich des zeitlichen Umfangs und der benötigten Fachkenntnisse nicht überfordert, die Verwaltung und die Bürgermeister dennoch hinsichtlich einer qualifizierten Prüfung absichert. Diese sehen wir in einem gemeinsamen Ausschuss, welcher die Kompetenzen bündelt und den Nachteil, dass Bürgermeister „sich selbst“ prüfen müssen, minimiert, da hieraus auch folgende Konfliktpunkte resultieren würden:

 

1.              Der Bürgermeister darf nicht an Prüfungshandlungen, die ihn oder seine Gemeinde betreffen, beteiligt sein (§ 24 (1) Nr. 1 KV M-V - Mitwirkungsverbote). Dies kann bei einer mehrheitlichen Besetzung eines RPA mit Bürgermeistern nicht ausgeschlossen werden, zumal angesichts des Aufgabenumfangs der örtlichen Prüfung eine Spezialisierung der Mitglieder auf verschiedene Prüfungsschwerpunkte sinnvoll ist.

 

2.              Mit der Änderung des KPG im Rahmen der Einführung des NKHR haben sich die Anforderungen an die Rechnungsprüfungsausschüsse sowohl fachlich als auch hinsichtlich des zeitlichen Umfangs erhöht. Die Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen hat beispielsweise seit Einführung der Doppik sehr gute Erfahrung mit der Einbeziehung sachkundiger Einwohner und Einwohnerinnen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer a. D., Lehrer, Verwaltungsangestellte aus anderen Verwaltungen, Kaufleute), die aufgrund ihrer Ausbildung und Berufspraxis hierzu in der Lage sind, gemacht. Diese Rechnungsprüfer bringen neben einem hohen Engagement auch entsprechendes betriebswirtschaftliches Fachwissen mit ein. Die Bürgermeister sind bereits mit ihrem eigentlichen Ehrenamt erheblich belastet. Insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Umfanges der Rechnungsprüfung ist eine weitere Ausweitung ihrer Verpflichtungen kaum zumutbar.

 

Das allgemeine Interesse an einer ordnungsgemäßen Prüfung insbesondere der Eröffnungsbilanzen und der ersten Jahresabschlüsse nach Umstellung auf das NKHR M-V, die ansonsten in unserem Amt nicht gewährleistet werden können, rechtfertigt in diesem Fall das Abweichen von § 136 KV Mecklenburg-Vorpommern. Die demokratische Legitimationskette ist durch die Benennung der Mitglieder durch die amtsangehörigen Gemeinden gewährleistet. In die gemeindliche Selbstverwaltung wird durch die Ausnahme nicht eingegriffen, da sich die amtsangehörigen Gemeinden in unserem Amt selbst für die Wahrnehmung der Ausnahme entscheiden. Durch die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Prüfung wird die gemeindliche Selbstverwaltung hingegen gestärkt.

 

Mithin wurde beim Innenministerium eine Ausnahme von den §§ 136 Abs. 2 Satz 1 und 36 Absatz 5 Satz 1 KV M-V beantragt. Die Ausnahme soll darin bestehen, dass in den Rechnungsprüfungsausschuss auch weitere sachkundige Einwohner berufen werden können, ohne dass eine Mehrheit von Mitgliedern des Amtsausschusses gegeben ist.

 

Das Ministerium für Inneres und Sport M-V befürwortete dieses Anliegen bereits im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen mit Blick auf die allseits gewünschte qualitative Verbesserung der ehrenamtlichen örtlichen Rechnungsprüfung. So wird auch in den Erläuterungen zum KPG empfohlen, von der Möglichkeit der Einbeziehung sachkundiger Einwohner Gebrauch zu machen. Von daher würde das Innenministerium auf Basis von § 42b KV M-V eine Ausnahme vom Mehrheitserfordernis nach § 136 Abs. 2 Satz 1 KV M-V für Rechnungsprüfungsausschüsse im Einzelfall zulassen. Auf diesem Weg könnte erprobt werden, ob dadurch tatsächlich die Qualität der örtlichen Prüfung gesteigert werden kann und insofern eine KV-Novellierung angezeigt ist.

 

Der gemeinsame Rechnungsprüfungsausschuss soll aus maximal 14 Mitgliedern bestehen und setzt sich aus jeweils 1 sachkundige/n Einwohner/in  oder Bürgermeister/in der Gemeinden Groß Siemz, Grieben, Lockwisch, Menzendorf, Niendorf und Roduchelstorf sowie jeweils 2 sachkundige/n Einwohner/innen, Gemeindevertreter/innen (diese/r muss jedoch Mitglied des Amtsausschusses sein) oder Bürgermeister der Gemeinden Lüdersdorf und Selmsdorf sowie der Städte Schönberg und Dassow zusammen. Ferner ist jeweils ein Vertreter zu benennen. Durch die Größe des Rechnungsprüfungsausschusses kann eine fachliche Spezialisierung der RPA-Mitglieder (Bildung von Prüfungsgruppen zu bestimmten Themen) erfolgen, um den erheblichen Umfang der Prüfungen auf möglichst vielen Schultern verteilen zu können.
 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses unter entsprechender Hauptsatzungsregelung.

 

  1. Es  werden  folgende Personen in den gemeinsamen RPA berufen:

………………………………………………………………………………….

Als Vertreter/in wird Herr/Frau……………..benannt.

 

  1. Es werden keine Mitglieder in den gemeinsamen RPA entsandt   o d e r
  2. Als beratende Mitglieder werden ……….. in den gemeinsamen RPA entsandt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:


 

 


Anlage:

Prüfungsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfordnung gemeins RPA (45 KB) PDF-Dokument (83 KB)