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Vorlage - VO/4/0896/2014  

Betreff: Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Schönberg "Rudolf-Hartmann-Straße"
hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. F.Behrens
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung der Stadt Schönberg Vorberatung
15.04.2014 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung der Stadt Schönberg ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
29.04.2014 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg geändert beschlossen   
Stadtvertretung Schönberg Entscheidung
08.05.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:
Der Eigentümer des ca. 3670 m² großen Flurstücks 96, Flur 1, Gemarkung Rupensdorf, plant auf diesem Flurstück die Errichtung von 3 Wohngebäuden. Eine Bauvoranfrage an den Landkreis Nordwestmecklenburg hat ergeben, dass diese Fläche dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen ist und dass derzeit eine Bebauung mit Wohngebäuden nicht genehmigungsfähig ist.

Um die geplante Bebauung umsetzen zu können, ist entweder die Erarbeitung eines Bebauungsplanes oder die Einbeziehung des betroffenen Flurstücks in den Innenbereich nach § 34 BauGB erforderlich. Mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg wurde am 11.04.2014 vereinbart, das angestrebte Baurecht mit einer Innenbereichssatzung zu erlangen. Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wird zum einen klargestellt, dass die Flächen westlich des Flurstücks 96 und westlich des Fritz-Buddin-Rings zum Innenbereich gehören und zum anderen der so definierte Innenbereich um das Flurstück 96 (schraffierte Fläche) ergänzt. Die Aufstellung der Satzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß den Festsetzungen des § 13 BauGB. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Geplante Bauvorhaben innerhalb des gesamten Satzungsbereiches bedürfen einer Baugenehmigung des Landkreises Nordwestmecklenburg.

 

Übersichtsplan über den Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Rudolf-Hartmann-Straße" der Stadt Schönberg

Grundlage Übersichtskarte

 


Beschlussvorschlag:

1.              Für das in der Anlage dargestellte rd. 1,60 ha große Gebiet in der Ortslage Schönberg, gelegen nördlich der Rudolf-Hartmann-Straße und westlich des Fritz-Buddin-Rings soll die Satzung über die Klarstellung und Ergänzung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Schönberg aufgestellt werden. Die Satzung umfasst die Flurstücke 86 (teilw.), 87 (teilw.), 88 bis 103 sowie 45 (teilw., Rudolf-Hartmann-Straße) der Flur 1, Gemarkung Rupensdorf sowie das Flurstück 42/2 (teilw.,Rudolf-Hartmann-Straße) der Flur 1, Gemarkung Schönberg.

 

2.              Es wird folgendes Planungsziel verfolgt:

 

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung sollen westlich des Fritz-Buddin-Rings und nördlich der Rudolf-Hartmann-Straße die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortes Schönberg festgelegt und die als Außenbereich zu betrachtende Fläche des Flurstücks 96, Flur 1, Gemarkung Rupensdorf, in den im Zusammenhang bebauten Ort einbezogen werden. Mit der Satzung soll somit auf dem Flurstück 96 Baurecht gemäß den Festsetzungen des § 34 BauGB für 3 Wohngebäude geschaffen werden.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten hat der Investor zu tragen. Hierzu ist ein Städtebaulicher Vertrag zwischen Stadt und Investor abzuschließen.

 


Anlage:

keine