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Vorlage - VO/1/0784/2014  

Betreff: Nutzung des Bürgersaals in Pötenitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. C.Liß
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Liß, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur Dassow Vorberatung
24.03.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur der Stadt Dassow geändert beschlossen   
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
25.03.2014 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2011-08-11 Entgeltordnung der Stadt Dassow über die Benutzung des Kulturraumes der Stadt Dassow in Harkensee vom 3. Mai 2010  

Sachverhalt:

Die Nutzung des Bürgersaales in Pötenitz ist momentan nicht ausreichend geregelt. Folgender Sachverhalt liegt derzeit vor:

 

Das Gebäude, in dem sich der Bürgersaal befindet, steht im Eigentum der SHB Projekt GmbH. Wie im beigefügten Vertrag geregelt, kann die Stadt Dassow diese Räumlichkeiten selbst nutzen oder dem Bürgerverein für die Kulturarbeit überlassen. Die Stadt Dassow zahlt hierfür eine monatliche Miete von 300,- €. Zusätzlich fielen in den letzten Jahren folgende Kosten an:

 

  2010:  2011:   2012:    2013:

 

Stadtwerke Lübeck (Gas):2.089,35 €2.234,02 €1.529,22 €1.889,88 €

Inhaltversicherung:     25,77 €     61,75 €     61,75 €

 

Nunmehr ist die Frage zu klären, wie die Nutzung des Bürgersaales künftig geregelt sein soll. Es besteht die Möglichkeit, dass der Bürgerverein Pötenitz direkt mit der SHB Projekt GmbH eine vertragliche Regelung zur Nutzung trifft. Damit würde die Stadt Dassow als Vertragspartei ausscheiden. Es würden keinerlei Kosten mehr anfallen. Jegliche Vereinbarungen würden dann zwischen dem Bürgerverein selbst und der SHB getroffen werden.

 

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Stadt Dassow für die Nutzung des Bürgersaales eine privatrechtliche Entgeltordnung beschließt, wie dies in Harkensee bereits der Fall ist. Hierbei ist auch die Frage der Höhe der jeweiligen Nutzungsentgelte zu klären. Weiterhin ist durch die Stadt Dassow ein Beauftragter zu benennen, der für den Abschluss der Nutzungsvereinbarungen, für die Übergabe der Schlüssel sowie für die ordnungsgemäße Abnahme der Räumlichkeiten verantwortlich ist.

 

 


Beschlussvorschlag:

Um Beratung wird gebeten.

 


Finanzielle Auswirkungen:


 


Anlage:

Entgeltordnung für den Kulturraum in Harkensee

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2011-08-11 Entgeltordnung der Stadt Dassow über die Benutzung des Kulturraumes der Stadt Dassow in Harkensee vom 3. Mai 2010 (455 KB)