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Vorlage - VO/3/0332/2013  

Betreff: Antrag auf Teileinziehung nach Straßen- und Wegegesetz M-V für die Straße Menzendorf - Grieben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Surkamp
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Surkamp, Anja
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Menzendorf Entscheidung
03.12.2013 
Sitzung der Gemeindevertretung Menzendorf zurückgestellt   
11.11.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Menzendorf zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Auszug § 9 StrWG M-V
Flurkartenauszug

Sachverhalt:

 

Die Straße von Menzendorf nach Grieben (Europastraße) soll für den öffentlichen Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Für den landwirtschaftlichen Verkehr ist die Durchfahrt zu gestatten.

 

Nach § 9 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG M-V) hat die Straßenaufsichtsbehörde aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls die Straße einzuziehen oder die Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise zu beschränken (Teileinziehung). Straßenaufsichtsbehörde ist die Landrätin des Landkreises NWM.

 

Aufgrund der erhöhten Verfügbarkeit von Fahrzeugen aller Art und der verkehrspolitisch gewollten schwerpunktmäßigen Bündelung des motorisierten Verkehrs auf die zeitgemäß ausgebauten oder auszubauenden Kfz-Straßen soll die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Menzendorf und Grieben nur noch dem landwirtschaftlichen Verkehr dienen. Die Erreichbarkeit der Gemeinde Grieben ist über die Gemeindestraße Menzendorf-Lübseerhagen-Lübsee-Kreisstraße K15 –Zehmen erreichbar. Ebenso ist das Gemeindegebiet Grieben aus nördlicher und südlicher Richtung über die Kreisstraße K 15 zu erreichen.
 

 

Die Einziehung einer Gemeindestraße unterliegt der Verpflichtung zur Abstimmung zwischen der die Einziehung vornehmenden Gemeinde und der von der Einziehung berührten Nachbargemeinde. Dieses gemeindenachbarrechtliche Abstimmungsgebot aus Art. 28 Abs. 2 GG verlangt eine Beteiligung der Nachbargemeinde am Einziehungsverfahren.

 

Durch die Teileinziehung bleiben die sonstigen Eigenschaften als öffentlicher Weg sowie der übrige gesetzliche Umfang der Straßenbaulast unberührt.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Menzendorf beschließt ein Teileinziehungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 StrWG M-V bei der Straßenaufsichtsbehörde, dem Landkreis NWM, für die Straße Menzendorf – Grieben zu beantragen. Die Straße Menzendorf – Grieben soll für en öffentlichen Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Für landwirtschaftlichen Verkehr und Radfahrer ist die Durchfahrt zu gestatten.



 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Kosten der Beschilderung der Straße
 

 


Anlage:

- Auszug § 9 StrWG M-V

- Flurkartenauszug
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug § 9 StrWG M-V (493 KB)    
Anlage 2 2 Flurkartenauszug (541 KB)