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Vorlage - VO/3/0297/2013  

Betreff: Beantragung von Fördermitteln für den Straßenausbau der Hauptstraße in Lockwisch von der Kreisstraße weiterführend bis einschließlich Dorfstraße in Dorf Lockwisch
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Kopp
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Kopp, Antje
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lockwisch Entscheidung
26.03.2013 
Sitzung der Gemeindevertretung Lockwisch ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Die Straßen in den Ortslagen Dorf Lockwisch und Hof Lockwisch sowie die Verbindungsstraße befinden sich in einem schlechten Zustand .Insbesondere das Fehlen einer ordnungsgemäßen Entwässerung führten zu erheblichen Schäden.

Es ist der Einbau entsprechender Entwässerungseinrichtungen (Leitungen bis zur Vorflut und Straßeneinläufe)und  die Erneuerung der Straßendecke notwendig.

Der Wiedereinbau des vorhandenen Natursteinpflasters ist sehr kostenaufwendig, es wird daher empfohlen ein Betonpflaster innerhalb der Orte zu verwenden.

Eine Förderung des Straßenbaus ist mögliche aus dem Programm der Dorferneuerung für die bebauten Ortslagen Hof Lockwisch und Dorf Lockwisch bis zu 65 % der Nettobaukosten.

Diese Förderung des Landwirtschaftsministeriums gibt eine maximale Ausbaubreite von

4,50 m einschließlich überfahrbarem Gehweg vor, zusätzlich beidseitige Bankette von 0.50 m. Bestandteil der Förderung ist auch eine Gehwegorientierungsbeleuchtung.

Im Hof Lockwisch würde der Straßenbau an der Kreisstraße beginnen und bis zu den Bahnschienen erfolgen.

In Dorf Lockwisch würde am Dorfeingang der Straßenbau beginnen und durchgeführt werden bis zur Wendeglichkeit vor dem ehemaligen Teich.

Das Ausbaggern des Teiches würde ebenfalls mit beantragt werden. Die vorhandenen bebauten Grundstücke Richtung Hof Selmsdorf würde ebenfalls straßenmäßig mit angeschlossen.

Die Verbindungsstraße zwischen Hof -und Dorf Lockwisch kann über das Programm des Ländlichen Wegebaus gefördert werden mit bis zu 65 % der Bruttobaukosten. Hier ist eine Ausbaubreite von maximal 3,50 m Asphaltfahrbahn mit beidseitigem Bankett und ggfs. Ausweichstellen möglich.

Die Erneuerung soll hier von den Bahnschienen (Ende der Asphaltierung) bis Anfang der Bebauung Dorf Lockwisch erfolgen.

Die geplanten Straßenausbaumaßnahmen sind betragspflichtig nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde.

r den verbleibenden Gemeindeanteil ( abzüglich Beiträge !) hat die Gemeinde zurzeit  zusätzlich die Möglichkeit einen Kofinanzierungsantrag zu stellen und nochmals eine Förderung bis zu 90 % des Eigenanteils zu erhalten.

Die Förderanträge sollten umgehend gestellt werden, da im April über die Vergabe der Fördermittel einschließlich Kofinanzierungsmittel im Land entschieden wird.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde beschließt für die Straßen innerhalb der Ortslagen Hof Lockwisch und Dorf Lockwischrderanträge aus dem Programm der Dorferneuerung zu stellen.

Als Oberflächenmaterial ist Betonpflaster vorzusehen.

r den Bereich der Ortsverbindungstraße zwischen Bahnbrücke und Dorf Lockwisch ist ein Antrag auf Förderung aus dem Programm des Ländlichen Wegebaus zu stellen.

Das Amt wird beauftragt, die notwendigen Antragsunterlagen erarbeiten zu lassen und umgehend die Förderanträge zu stellen.


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung der Gesamtmaßnahme bei Förderung

Vorfinanzierung der Planungskosten