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Vorlage - VO/0/0005/2012  

Betreff: Beratung zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Schönberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:M.Heinze
Federführend:Bürgermeister der Stadt Schönberg Bearbeiter/-in: Waschow, Heike
Beratungsfolge:
Hauptausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
09.10.2012 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung Schönberg Entscheidung
18.10.2012 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2012-09-27 Anlage zur VO/0/0005/2012  

Sachverhalt:

 

1.   Die Kommunalverfassung M-V bestimmt im § 29 (1), dass die Einladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung (Stadtvertretung) „…schriftlich oder, sofern es die Geschäftsordnung bestimmt, elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung…“ zu übersenden sind.

Entsprechend der Absprache in der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.07. sollen Überlegungen angestellt werden, den Papierverbrauch für Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse durch Nutzung elektronischer Medien zu reduzieren. Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen wollten zwei Stadtvertreter die Nutzung eines Notebooks für die Sitzungen erproben. Im Rahmen dieser Überlegungen kann auch die Versendung der Einladungen neu geregelt werden. Dies könnte der erste Schritt zur Umstellung auf die papierlose Arbeit sein. Das hieße, dass künftig Einladungen per E-Mail verschickt werden. Auf Verlangen von Stadtvertretern ist ihnen die Einladung in Papierform zuzustellen.

Um die Zusendung per Mail durchführen zu können, muss jedoch die Geschäftsordnung im § 5, Absatz 4 geändert werden. Dort ist bisher festgelegt, dass der Bürgermeister die Stadtvertretung schriftlich einlädt. Die Änderung dieser Passage sollte sich an die Aussage der Kommunalverfassung anlehnen, so dass in der Geschäftsordnung sowohl die elektronische Einladung als auch die Wahlmöglichkeit festgehalten werden.

 

2.   Die derzeitige Formulierung bzw. Regelung der Einladungsfristen im § 5 (2) führt zu einer doch recht langen Vorlaufzeit bei Einladungen. Dem Beispiel anderer Kommunen des Amtes folgend, schlage ich vor, die Regelung dahingehend zu ändern, dass die Ladungsfrist für Sitzungen der Stadtvertretung 10 Tage beträgt allerdings ohne die derzeitig in der Geschäftsordnung aufgeführte Rechnung. Für die Einladung der Ausschüsse wäre eine Ladungsfrist von 5 Tagen denkbar, da die Sitzungstermine ja bereits im Halbjahreskalender enthalten sind.

Zur Verdeutlichung der Änderungsvorschläge liegt eine überarbeitete Geschäftsordnung bei, in der die vorgeschlagenen Änderungen farbig markiert sind.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die im § 5, Absätze 2 und 4 und § 24 geänderte Geschäftsordnung.


Anlage:

Überarbeitete Geschäftsordnung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012-09-27 Anlage zur VO/0/0005/2012 (6814 KB)