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Vorlage - VO/3/0254/2012  

Betreff: Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. V.Schuhr
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Administrator, Administrator
Beratungsfolge:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses Niendorf Vorberatung
17.07.2012 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Niendorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Niendorf Entscheidung
17.07.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Niendorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2012-05-24 SABS
2012-05-09 Synopse
2012-04-04 Gegenüberstellung alle Gemeinden

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 05.12.2001 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen erlassen. Im Jahre 2005 wurde das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern neu gefasst. Die vorliegende Satzung der Gemeinde Niendorf entspricht damit nicht mehr den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und ist anzupassen. Als Grundlage für die Neufassung wurde das Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern herangezogen. Die zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) und den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald entwickelte Rechtsfortschreibung wurde im beiliegenden Entwurf bereits berücksichtigt. Der Entwurf der Satzung ist zusätzlich in einer Gegenüberstellung (Synopse) beigefügt, damit die Änderungen leicht nachvollzogen werden können.

 

Der Satzungstext lässt Abweichungen zu, die von der Gemeindevertretung eingearbeitet werden können. Von der Verwaltung wird empfohlen, keine formaljuristischen Änderungen einzuarbeiten, damit die Satzung weiterhin den gesetzlichen Anforderungen und insbesondere den Anforderungen der von der Rechtssprechung des OVG entwickelten Inhalten genügt.

 

Hinsichtlich der Vorteilsregelung des § 3 wurden die Ansätze der derzeitigen Satzung in die neue Satzung übertragen. Die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Differenzierung der Anteile je Teileinrichtung und die Gewichtung der Vorteilsgewährung entsprechen auch in der derzeitigen Satzung den Vorgaben, so dass keine Änderungen notwendig sind.

 

Sollte die Vorlage wie im beigefügten Entwurf beschlossen werden, wird es bei Anwendung der Satzung zu keinen anderen Ergebnissen führen als von der Gemeinde bei damaliger Beschlussfassung der derzeitigen Satzung gewollt wurde. In diesem Falle hat die Neufassung dann nur den Zweck, die zwischenzeitlich entstandenen Mängel zu beseitigen.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Niendorf beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung), die Bestandteil des Beschlusses ist.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine


Anlage:

1.      Entwurf der Satzung der Gemeinde Niendorf über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung)

2.      Synopse

3.      Gegenüberstellung der Gemeindeanteile/Anteile der Beitragspflichtigen  im Amtsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012-05-24 SABS (77 KB)    
Anlage 2 2 2012-05-09 Synopse (99 KB)    
Anlage 3 3 2012-04-04 Gegenüberstellung alle Gemeinden (60 KB)