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Vorlage - VO/1/0508/2012  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Gemeindefusion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Lütgens-Voß
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lütgens-Voß, Anke
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Papenhusen Entscheidung
17.04.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Papenhusen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Juni 2011 trafen sich die Bürgermeister der Gemeinden Papenhusen, Bernstorf, Börzow und Mallentin (Amt Grevesmühlen-Land) im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu einem Sondierungsgespräch hinsichtlich möglicher finanzieller Zuwendungen für den Zusammenschluss von Gemeinden.

Der Vertreter des Innenministeriums erläuterte, dass Zuschüsse nur dann gehrt würden, wenn die zukünftige Struktur wirtschaftlich tragfähig sei und mit der Fusion nicht nur das Ziel verfolgt werde, die 500-Einwohner-Grenze zu überschreiten. Aus dortiger Sicht bestehe dabei kein Zeitdruck, Ziel sollte aber auf jeden Fall die Kommunalwahl 2014 sein, da bereits für die nächste Legislaturperiode eine Gemeindegebietsreform angedacht werde.

r den Fall, dass die Gemeinden einen solchen Schritt zeitnah vertraglich fixieren, stellt das Innenministerium eine pauschale Zuwendung von etwa 80.000,- € pro auflösende Gemeinde in Aussicht. Dazu seinen weitere Maßnahmen förderfähig, die geeignet sind, das gemeindliche Zusammenwachsen zu beschleunigen und zu unterstützen. Gespräche über diese Zuschüsse seien jedoch erst Ziel führend, nachdem die Gemeinden den Fusionswillen ernsthaft durch einen entsprechenden Beschluss bekundet hätten. Die Gemeinden Mallentin und Papenhusen haben sich zwischenzeitlich bereits auf einen ersten Vertragsentwurf geeinigt, der eine Fusion dieser beiden Gemeinden auf Augenhöhe vorsieht. Beide Gemeinden signalisierten dabei auch, dass sie sich eine Beteiligung von Börzow und Bernstorf durchaus vorstellen könnten.

 

Die Gemeindevertretungen Bernstorf und Börzow haben in den zurückliegenden Gemeindevertretersitzungen der Beschlussvorlage mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter zugestimmt, so dass der Weg für eine große Fusion im Jahre 2014 frei ist, sofern die Verhandlungen mit den Vertretern des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Zuweisungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

Der Beschluss zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen bedarf der Mehrheit aller Gemeindevertreter.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Papenhusen beschließt:

 

1. Vertragsverhandlungen zu einer Gemeindefusion (Neubildung einer Gemeinde) mit

a)              der Gemeinde Mallentin (Amt Grevesmühlen- Land),

b)               den Gemeinden Mallentin und Börzow (Amt Grevesmühlen- Land)

c)              den Gemeinden Mallentin, Bernstorf und rzow (Amt Grevesmühlen- Land)

aufzunehmen.

2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit den Gemeinden sowie den Vertretern des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu hren.

3. Mit der Fusion verlässt die Gemeinde Papenhusen das Amt Schönberger Land. Der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land wird um Zustimmung zur Veränderung der Amtsgrenze gebeten.