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Vorlage - VO/1/712/2009  

Betreff: Wahl eines neuen Gemeindewahlleiters des Amtes Schönberger Land für die Kommunalwahlen am 07.06.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. M.Döbler
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Administrator, Administrator
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Amt Schönberger Land Entscheidung
02.04.2009 
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schönberger Land ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung des Amtes Schönberger Land wurde in der Ostsee-Zeitung vom 08.01.2009 bekanntgemacht, dass der Amtsvorsteher des Amtes Schönberger Land Gemeindewahlleiter des Amtes Schönberger Land für die Kommunalwahlen am 07.06.2009 ist. Zwischenzeitlich wurde der Amtsvorsteher als Wahlbewerber aufgestellt. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1-3 Kommunalwahlgesetz M-V darf das Amt des Gemeindewahlleiters nicht wahrnehmen, wer

1. Wahlbewerber

2. Mitglied eines Wahlorgans oder

3. Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson ist.

Durch seine Aufstellung als Wahlbewerber ist der Amtsvorsteher gehindert, die Aufgaben des Gemeindewahlleiters wahrzunehmen. In diesem Fall ist gemäß § 15 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz M-V durch den Amtsausschuss eine andere Person zum Gemeindewahlleiter zu wählen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land wählt Herrn Frank Lehmann zum Gemeindewahlleiter des Amtes Schönberger Land für die Kommunalwahlen am 07.06.2009.