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Vorlage - VO/4/719/2007  

Betreff: Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren
hier: Stellungnahme der Stadt Schönberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Holzerland
2. F.Behrens
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung der Stadt Schönberg Vorberatung
04.12.2007 
13. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung der Stadt Schönberg geändert beschlossen   
Hauptausschuss der Stadt Schönberg Vorberatung
29.11.2007 
13. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg an Verwaltung zurück verwiesen   
11.12.2007 
14. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg geändert beschlossen   
Stadtvertretung Schönberg Entscheidung
29.11.2007 
9. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und geänderter Rechtsgrundlagen beschlossen, das Regionale Raumordnungsprogramm Westmecklenburg nach 11 Jahren von 1996 fortzuschreiben und als Regionales Raumentwicklungsprogramm RREP neu aufzustellen.

 

Damit soll die Entwicklung einer leistungsfähigen Raumstruktur unterstützt, die Wettbewerbsfähigkeit Westmecklenburg gestärkt und sichere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und für die weitere Verbesserung der Lebensbedingungen geschaffen werden.

 

Der Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren ist allen betroffenen Gemeinden zugegangen. Ein Exemplar liegt seit dem 21. September 2007 im Amt Schönberger Land; Dassower Straße 4 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus.

Die Gemeinden wurden hiermit gebeten, ihre Stellungnahme bis zum 21.12.2007 dem zuständigen Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg zukommen zu lassen.

 

Das Gebiet der Stadt Schönberg befindet sich im Nordwesten des Landkreises Nordwestmecklenburg direkt an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein und ist dem Stadt-Umland-Raum Lübeck zugeordnet.

Zu diesem gehören weiterhin im mecklenburgischen Teil die Gemeinden Selmsdorf, Dassow, Lockwisch, Lüdersdorf, Groß Siemz und Niendorf. Hier sind vor allem Planungen von überörtlicher Bedeutung Landesgrenzüberschreitend abzustimmen. Vorhandene Disparitäten in der Siedlungsstruktur und Arbeitsplatzangebot ist schrittweise zu überwinden. Ungleichgewichte zwischen Besiedlungsdichte und Wirtschaftskraft zwischen den holsteinischen und mecklenburgischen Teilen sollen ausgeglichen werden und eine nachholende Siedlungsentwicklung in den mecklenburgischen Gemeinden gesichert werden.

 

Die Stadt Schönberg hat einschließlich ihrer Ortsteile ca. 4.460 Einwohner. Sie ist neben Dassow und Lüdersdorf als Grundzentrum innerhalb der Grenzraumes im RREP eingestuft und hat somit die Nahversorgung der Bevölkerung und das Grundangebot des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedarfes zu sichern und weiterzuentwickeln.

Die Grundzentren im Stadt-Umland-Raum von Lübeck haben in besonderem Maße Entwicklungsimpulse für Wohnfunktionen und für Gewerbe aufzunehmen. Entsprechende Bauflächenangebote einschließlich der infrastrukturellen Voraussetzungen sind in konzentrierter Form im Hauptort zu schaffen und vorzuhalten.   

 

Mit der Einstufung der Grundzentren folgt das Raumentwicklungsprogramm den Einstufungskriterien des Landesentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V). Voraussetzungen sind: ein städtische Siedlungskern, mindestens 5.000 Einwohner in der Gemeinde, mind. 600 Beschäftigte, 300 Einpendler, 700 m² Verkaufsfläche im Lebensmitteleinzelhandel, eine Bank- oder Sparkassenfiliale, ein praktizierender Arzt und eine Schule und 5.000 Einwohner im Nahbereich.

 

Unterhalb dieser Ebene wie z. B. Siedlungsschwerpunkte sind im Stadt-Umland-Raum Lübeck nicht weiter ausgewiesen. Hiermit soll einer weiteren Suburbanisierung entgegen gewirkt werden und eine Schwächung des Mittelzentrums Wismar und Oberzentrums Schwerin durch Einwohnerverluste und Nichtauslastung kostenintensiver Infrastruktureinrichtungen zugunsten der Randgemeinden vermieden werden.   

 

Verkehrlich ist die Stadt Schönberg überregional an die Bundesstraße B 104 aus Selmsdorf Richtung Rehna, Gadebusch an das Oberzentrum Schwerin angebunden. Darüber hinaus dient die B 104 als Zubringer zur A 20 (Lübeck – Rostock). Es gibt eine direkte Autobahn A 20 Anschlussstelle Schönberg. Die Landesstraße L 01 kommt aus Norden von Dassow über Schönberg und führt weiter in Richtung Ratzeburg. Schönberg gehört zum mittleren Verflechtungsbereich Grevesmühlen. Das Mittelzentrum ist von Schönberg über die Landesstraße L 011 mit Anbindung an die Bundesstraße B 105 erreichbar.

Durch Schönberg führt (tlw. noch auszubauende) das überregional bedeutsame Radwegenetz und schließt über Dassow an den Ostseefernradweg an.

 

Das gesamte Gemeindegebiet befindet sich vollständig im Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft.

Zudem sind die Quellkalkmoore südlich von Schönberg als Vorbehaltsgebiet und die Maurineniederung als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Beide sind gleichzeitig Natura 2000 Gebiete. Ebenso ist das Niederungsgebiet südlich von Schönberg als Vorranggebiet ausgewiesen.

Die Gebiete dienen dem Erhalt und der Entwicklung von Flora und Fauna. Das ist vor allem durch den regionalen Verbund dieser ökologisch bedeutsamen Freiräume (Biotopverbundsystem) zu erreichen.

 

In Schönberg ist im RREP das bereits bestehende Windeignungsgebiet dargestellt. Es ist in etwa den B-Plan Grenzen angeglichen.

 

Weitere Einzelheiten im Detail sind im Originalexemplar des RREP im Amt Schönberger Land einsehbar. Dem Bürgermeister steht zudem ein Entwurfsexemplar zur Verfügung bzw. liegt ein RREP am Sitzungsabend zur Einsicht vor. 

 

Prinzipiell sind alle Raumentwicklungsziele der Stadt Schönberg im Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren berücksichtigt.

In den Sitzungen können weitere Hinweise und Anregungen zur Aufnahme in die Stellungnahme erörtert werden.  

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Schönberg erkennt die Notwendigkeit einer Neubewertung und Neuaufstellung der Grundsätze der regionalen Raumentwicklung bzw. des Raumentwicklungsprogramms.

 

Im Rahmen des  1.Beteiligungsverfahren hat sich die Stadt Schönberg mit dem RREP Westmecklenburg intensiv auseinandergesetzt.

Die Stadt Schönberg ist im 1. Entwurf des RREP als Grundzentrum ausgewiesen und hat in den vergangenen Jahren  erhebliche Investitionen in die Weiterentwicklung des Ortes getätigt. Es sind neue  Wohngebiete entstanden, weitere Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe durch Flächenneuausweisung wurden geschaffen, Investitionen in alle Bereiche der gemeindlichen Infrastruktur getätigt.

Die anhaltende Nachfrage nach Flächen für Gewerbe und Wohnen zeigt deutlich die Attraktivität des Standortes Schönberg und bestätigt die Ausweisung Schönbergs als Grundzentrum.

 

Die Stadt Schönberg kommt daher zu dem Ergebnis, dass ihre Ziele mit den dargestellten Zielen im  Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vereinbar sind und stimmt dem Entwurf zum 1. Beteiligungsverfahren zu.  

 

Anlage:

Anlage:

Auszug: Karte M 1 : 100 000 mit raumordnerischen Festsetzungen