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Vorlage - VO/1/209/2005  

Betreff: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 0200.6550
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. M.Döbler
2. K.-P.Horstmann
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Waschow, Heike
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Dassow Vorberatung
04.10.2005 
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dassow ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung Dassow Entscheidung
19.10.2005 
Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung Dassow fasste in ihrer Sitzung am 11.10.2004 den Beschluss, für die Stadt Dassow ab dem 01.01.2005 beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Amtsfreiheit zu beantragen. Im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses wurden Rechtsanwälte mit der anwaltlichen Vertretung der Stadt Dassow in besagter Verwaltungsstreitsache beauftragt.

 

Des Weiteren verursachte der verloren gegangene Rechtsstreit Stadt Dassow (als Rechtsnachfolger der Gemeinde Pötenitz) ./. Notar Welge Kosten in Höhe von ca. 5.000 €.

 

Bis zum heutigen Tage sind bei der Haushaltsstelle 0200.6550 bereits Mehrausgaben von insgesamt 6.625,13 € angefallen. Bis zum Jahresende wird mit weiteren Kosten gerechnet, so dass eine Bewilligung von insgesamt ca. 10.000 € beantragt wird.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 € bei der Haushaltsstelle 0200.6550. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.0030 – Gewerbesteuer.