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Auszug - Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine  

Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Selmsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: in der Aula der Schule Selmsdorf
Ort:
VO/2/0381/2018-1 Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. K.Nüsch
2. M.Hafemeister
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/2/0381/2018
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Kunde, Katharina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bürgermeister Kreft erläutert den Sachverhalt.

Herr Stoeter gibt den Hinweis, dass die Satzung aufgrund des Verwaltungsaufwandes nicht beschlossen wurde und schlägt vor, die Angelegenheit einmal im Amtsausschuss zu diskutieren.

Es sprechen weiterhin Herr Albeck, Herr Lüth und Frau Streckert, die den Vorschlag unterbreitet, einen Bescheid erst ab 10 € zu erstellen oder alle 5 Jahre.

Herr Bürgermeister Kreft verweist auf die Notwendigkeit der Beschlussfassung.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine.


Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

4 Enthaltungen