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Auszug - Beschlussfassung zur Hauptsatzung der Stadt Schönberg  

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung Schönberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Palmberghalle
Ort: R.-Hartmann-Str. 2a, 23923 Schönberg
VO/1/0501/2017-2 Beschlussfassung zur Hauptsatzung der Stadt Schönberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. K.-P.Horstmann
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/1/0501/2017
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Horstmann, Klaus-Peter
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlagen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass TOP 8 und TOP 17 aus der Allris-App zusammengehören.

Die von Frau Kopp zusätzlich zum § 36 Baugesetzbuch gegebenen Informationen sind leider nicht zielführend.

Hier weisen Herr Freitag und Herr Stickel darauf hin, dass die Ausformulierung zu § 14 Absatz 4 durch die Verwaltung neu zu erfolgen hat. Insbesondere geht es um eine Abgrenzung zur ausschließlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters sowie des Hauptausschusses. Die Abgrenzung soll hinsichtlich der Paragrafen des Baugesetzbuches erfolgen.

Herr Korn fragt nach, warum die Hauptsatzung erst 11 Monate nach Zugang des Schreibens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde erneut zur Beratung aufgenommen wurde. Herr Korn bittet hier um Vorlage eines Lebenslaufes. Es soll geklärt werden, wo dieser Vorgang solange gelegen hat.

Herr Freitag verweist ergänzend darauf, dass die Stadtvertretung 11 Monate lang über den Eingang des vorliegenden Schreibens nicht informiert wurde.

 

In die Hauptsatzung sollen auch die weiteren Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Lockwisch mit aufgenommen werden, so wie sie im Fusionsvertrag benannt wurden.

 

§ 13 Absatz 1 soll wie folgt geändert werden:

Der letzte Satz - stellvertretende Ausschussmitglieder werden nicht gewählt ist - zu streichen.

Dafür ist die Regelung aus § 12 Absatz 1, letzter Satz hinzuzufügen.

r jede Fraktion sowie Zählgemeinschaft ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher immer dann tätig wird, wenn ein Mitglied der Fraktion oder Zählgemeinschaft verhindert ist.“

 

Herr Freitag spricht sich dafür aus, die im § 17 Absatz 2 genannten Zeiträume auf Tage umzusetzen. Aus 6 Wochen werden 42 Tage, aus 7 Wochen ab 43. Tag.

 

Im § 21 sind die weiteren ehemaligen Ortsteile der Gemeinde Lockwisch hinzuzufügen so wie sie im Fusionsvertrag benannt wurden.

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion zu § 17 Absatz 8.

Herr Freitag hält die aus dem Hauptausschuss vorgeschlagenen 250 €/Monat für zu hoch.

Herr Korn spricht sich hier gegen eine Befristung bis zum 30.05.2019 aus.

Herr Freitag schlägt hier eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 € vor.

 

Herr Freitag schlägt ferner vor, im § 17 Absatz 11 eine Regelung hinzuzufügen, die nur einmal pro Wahlperiode eine Wahl zulässt (also entweder die Aufwandsentschädigung oder die Zurverfügungstellung eines Gerätes durch die Stadt).

 

Zu § 19 Absatz 1, erster Satz: Hier ist das Wort Gemeinde zu streichen und durch Ortsteil bzw. Ortsteile zu ersetzen. Ferner sind alle Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Lockwisch gemäß Fusionsvertrag zu bezeichnen.

 

Zu § 21 merkt Herr Freitag an, dass dort keine Konkretisierung zur Wahl des Ortsvorstehers zu finden ist.

Nach längerer Diskussion schgt Herr Bürgermeister Götze vor, eine Formulierung wie folgt aufzunehmen:

Einfügen in § 21 Absatz 2, nach dem ersten Satz:

6 Wochen nach der Kommunalwahl erfolgt eine Einwohnerversammlung der Ortsteile Lockwisch, Petersberg und Hof Lockwisch auf der der Ortsvorsteher zu wählen ist.“

 

§ 12 Absatz 5 soll wie folgt konkretisiert werden: Die Wertgrenzen sind aus der Beratung des Hauptausschusses zu übernehmen und die Beträge stellen Bruttobeträge dar.


Beschlüsse:

a)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 13 Abs. 1:

Der letzte Satz wird gestrichen. Und der letzte Satz aus § 12 Abs. 1 eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

 

b)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 14 Abs. 4:

Die Zuständigkeiten sind nach den Bestimmungen des BauGB abzugrenzen. Die Verwaltung soll den Wortlaut des Satzungstextes erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

 

c)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 17 Abs. 8:

Es sind 50 EUR einzutragen

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen,

2 Gegenstimmen

8 Enthaltungen

 

d)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 17 Abs. 1:

Die Worte „zur Dauer von 6 Wochen“ und „ab der 7. Woche“ werden gestrichen. Die Worte „zum 42. Tag“ und „dem 43.Tag“ eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

 

e)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 19 Abs. 1:

Die Worte „Gemeinde Lockwisch“ werden gestrichen. Die Worte „Ortsteile Lockwisch, Hof Lockwisch und Petersberg“ werden eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

 

f)     Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 2 Abs. 1:

Das Wort „Lockwisch“ wird gestrichen. Die Worte „Lockwisch, Hof Lockwisch und Petersberg“ werden eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit 13 Ja-Stimmen

 

g)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Änderung zu § 21 Abs. 1:

Die Worte „Im Ortsteil Lockwisch“ werden gestrichen. Die Worte „In den Ortsteilen Lockwisch, Hof Lockwisch und Petersberg“ werden eingefügt.

Abs. 2 wird um den folgenden Satz ergänzt: 6 Wochen nach der Kommunalwahl erfolgt eine Einwohnerversammlung der Ortsteile Lockwisch, Petersberg und Hof Lockwisch auf der der Ortsvorsteher zu wählen ist.“

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

 1 Gegenstimme

1 Enthaltung

 

h)   Die Stadtvertretung Schönberg beschließt folgende Wertgrenzen zu § 12 Abs. 5:

Liefer- und Dienstleistungen von 25.000 bis 50.000 €
Bauleistungen von 10.000 bis 250.000 €
Die Werte beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

 1 Enthaltung