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Auszug - Satzung der Gemeinde Groß Siemz über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark an der A 20 Groß Siemz" -Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf  

Sitzung der Gemeindevertretung Groß Siemz
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Groß Siemz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: im Feuerwehrgerätehaus Groß Siemz
Ort:
VO/4/0540/2017 Satzung der Gemeinde Groß Siemz über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark an der A 20 Groß Siemz"
-Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. V.Schuhr
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Olderog von der Groß Siemz Solar GbR gibt einige Erläuterungen zu der Beschlussvorlage.

Herr Dr. Sommerfeld hat diesbezüglich Nachfragen zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen.

Herr Evers regt an, in den Durchführungsvertrag die Kosten für das Monitoring nicht der Gemeinde sondern dem Vorhabenträger aufzuerlegen.


Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Siemz stimmt dem Antrag der Groß Siemz Solar GbR auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu und beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 1 „Solarpark an der BAB A 20“ gem. § 12 BauGB.

2. Die Lage und Abgrenzung ist den beigefügten Kartenausschnitten zu entnehmen. Es handelt sich dabei um Flächen in der Flur 1 der Gemarkung Groß Siemz. Folgende Flurstücke sind betroffen: 6/24; 6/26; 12/3; 12/11; 14/1; 14/6; 15/8; 16/2 und 17/10.

3. Ziel des Bebauungsplans ist ein sonstiges Sondergebiet „Solar“ gem. § 11 BauNVO auszuweisen.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 

5. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sollen durchgeführt werden.

6. Die Kosten für die Bauleitplanung trägt der Vorhabenträger. Dazu ist ein Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB abzuschließen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen