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Auszug - Satzung der Stadt Dassow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 11.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: alten Rathaus, Lübecker Str. 50 in Dassow
Ort:
VO/3/0178/2016 Satzung der Stadt Dassow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. J.Hillbrecht
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Hillbrecht, Jens
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Entwurf bezug genommen wird auf die Stadt Schönberg, statt auf die Stadt Dassow. Dies ist auszubessern.

Zum grundsätzlichen Satzungsinhalt werden seitens der Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche vorgetragen. Zu den Standorten der Werbeträger in § 3 werden folgende Vorschläge unterbreitet, die seitens der Amtsverwaltung geprüft werden sollen:

Dassow: im Bereich Einfahrt Lübecker Straße und Einfahrt Gewerbegebiet rechts

Harkensee: Ecke Straße der Freundschaft

tenitz: Ecke Einfahrt Siedlung


Beschluss:

Dem vorliegenden Entwurf wird inhaltlich zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Standorte zu prüfen:

Dassow: im Bereich Einfahrt Lübecker Straße und Einfahrt Gewerbegebiet rechts

Harkensee: Ecke Straße der Freundschaft

tenitz: Ecke Einfahrt Siedlung

und den Satzungsentwurf erneut vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen