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Auszug - Beratung zur Hauptsatzungsänderung  

Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Selmsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: in der Aula der Schule Selmsdorf
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bürgermeister Kreft erläutert den Sachverhalt. Er gibt folgende Änderung bekannt: In Absatz 2 Ziffer 3 muss der Betrag in 20,00 EUR geändert werden.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den § 12 Entschädigungsordnung mit folgendem Wortlaut:

§ 12

Entschädigungsordnung

 

(1)              Die Gemeinde gewährt Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit. Die Aufwandsentschädigung wird in Form einer pauschalierten funktions- oder sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung gezahlt.

 

(2)              Folgende Funktionsträger erhalten nach der Entschädigungsverordnung eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung:

  1. der Bürgermeister 900,00 EUR,
  2. die Vorsitzenden der Fraktionen 100,00 EUR,
  3. die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen 20,00 EUR.

 

Die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen erhalten als Mitglied der Gemeindevertretung oder als sachkundiger Einwohner für die Teilnahme an einer Sitzung der Gemeinde zusätzlich ein Sitzungsgeld nach Abs. 4 Nr. 1 bis 3.

 

(3)              Die Stellvertreter der in Absatz 2 genannten Funktionsträger erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Dauer der Vertretung des Funktionsträgers eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Dreißigstel der Entschädigung des zu vertretenden Funktionsträgers pro Tag der Vertretung. Die Zahlung erfolgt für den abgelaufenen Monat und muss durch die Empfängerin oder den Empfänger schriftlich beantragt werden.

 

(4)              Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung werden wie folgt gezahlt:

 

Gremium / Anspruchsberechtigte / Betrag

  1. Sitzungen der Gemeindevertretung; Mitglieder der Gemeindevertretung (ausgenommen Funktionsträger nach Abs. 2 Nr. 1 und 2) 30,00 EUR.

 

  1. Sitzungen der Ausschüsse; Mitglieder der Ausschüsse (ausgenommen Funktionsträger nach Abs. 2 Nr. 1 und 2); 30,00 EUR.

 

  1. Sitzungen der Ausschüsse; Leiter der Sitzung (ausgenommen Funktionsträger nach Abs. 2 Nr. 1 und 2); 45,00 EUR.

 

  1. Sitzungen der Fraktionen; Mitglieder der Fraktionen (ausgenommen Funktionsträger nach Abs. 2), sachkundige Einwohner, sofern eine Ausschusssitzung/Sitzung der Gemeindevertretung vorbereitet wird; 30,00 EUR.

 

  1. Sitzungen der Ortsteilvertretungen; Mitglieder der Ortsteilvertretungen (ausgenommen Vorsitzende der Ortsteilvertretungen); 20,00 EUR.

 

(5)              Für ehrenamtlich Tätige wird entgangener Arbeitsverdienst, die Zahlung der Reisekostenvergütung und der Betreuungskosten auf Antrag gemäß Entschädigungs-verordnung in der nachgewiesenen Höhe ersetzt.

Für die Teilnahme an repräsentativen Veranstaltungen und die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben, wie z. B. Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen, Empfänge, etc. kann kein Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes geltend gemacht werden.

 

(6)              Gemäß § 71 Abs. 5 KV M-V sind Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen in einer privaten Rechtsform an die Gemeinde abzuführen. Das gilt nur soweit sie die Höhe der tatsächlichen finanziellen Aufwendungen überschreiten. Die finanziellen Aufwendungen sind nachzuweisen. Ist der Nachweis nicht möglich, sind Entschädigungen, die den Betrag von 400,00 EUR je Sitzung überschreiten, abzuführen.

 

(7)              Der entgangene Arbeitsverdienst wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe neben den Aufwandsentschädigungen gesondert ersetzt. Die Zahlungen für entgangenen Arbeitsverdienst unterliegen den Bedingungen der Nachweispflicht und sind vom Bürgermeister sowie einem seiner Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit Dienstsiegel zu versehen. Die Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes sind nicht übertragbar und im Folgemonat des Entstehens abzurechnen. Die Aufzeichnungsunterlagen sind dem Hauptausschuss zur Prüfung und Bestätigung in der jeweils nächsten Sitzung vorzulegen.

 

(8)              Für die Durchführung der wöchentlichen Sprechstunde des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters kann kein Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes geltend gemacht werden.


Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung