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Auszug - Antrag der BFS Fraktion zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf vom 6. Februar 2015 hier: Paragraph 12 Entschädigungsverordnung  

Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Selmsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 14.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: in der Aula der Schule Selmsdorf
Ort:
VO/7/0011/2015 Antrag der BFS Fraktion zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf vom 6. Februar 2015
hier: Paragraph 12 Entschädigungsverordnung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:Fraktion Bearbeiter/-in: Waschow, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gutschke bringt den Antrag der BFS-Fraktion ein.

Herr Stoeter erklärt, dass der Sachverhalt für seine Fraktion schwierig war, man sich aber entschieden habe, die Entschädigung für den 1. stv. Bürgermeister mitzutragen.

Herr Kniep erklärt für die CDU-Fraktion, den Antrag nicht zu unterstützen.

Weiterhin sprechen Herr Bürgermeister Kreft und Herr Albeck.

Herr Kniep stellt schließlich den Antrag auf namentliche Abstimmung.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit Wirkung vom 01.05.2015 die Gewährung einer Aufwandsentschädigung von 1.080,00 EUR monatlich für den Bürgermeister. Die Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf - § 12 Entschädigungsordnung ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis

Herr Kniep                            nein

Herr Fischer                            nein

Frau Hendreich              nein

Herr Teggatz                            nein

Herr Albeck                            nein

Frau Streckert                            nein

Herr Stoeter                            nein

Herr Kreft                            nein

Herr Gutschke                            ja

Herr Seibt                            ja

Herr Mühlenberg              ja

 

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt mit Wirkung vom 01.05.2015 die Gewährung einer Aufwandsentschädigung von 150,00 EUR monatlich für den 1. stv. Bürgermeister. Die Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf - § 12 Entschädigungsordnung ist entsprechend anzupassen.


Abstimmungsergebnis:

Herr Kniep                            nein

Herr Fischer                            nein

Frau Hendreich              ja

Herr Teggatz                            ja

Herr Albeck                            Enthaltung

Frau Streckert                            ja

Herr Stoeter                            ja

Herr Kreft                            ja

Herr Gutschke                            ja

Herr Seibt                            ja

Herr Mühlenberg              ja