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Auszug - 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Ortsteil Zarnewenz - Oberdorf" -Aufstellungs-, Entwurfs- und Beteiligungsbeschluss  

Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Selmsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: in der Aula der Schule Selmsdorf
Ort:
VO/4/0110/2015 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Ortsteil Zarnewenz - Oberdorf"
-Aufstellungs-, Entwurfs- und Beteiligungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. V.Schuhr
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf beschließt die Aufstellung der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Zarnewenz mit der Gebietsbezeichnung "Ortsteil Zarnewenz-Oberdorf" gemäß § 34 i.V.m. § 13 BauGB. Inhalt der Änderung ist im Wesentlichen die geringfügige Verschiebung von Baugrenzen um 3,0 m in Richtung Norden auf dem Flurstück 65/5, Flur 1, Gemarkung Zarnewenz sowie die entsprechende Umverlegung von Ausgleichsflächen.
  2. Der Geltungsbereich befindet sich im nordöstlichen Bereich der rechtskräftigen Satzung (s. Anlage). Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
  4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf billigt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung und den Entwurf der Begründung dazu.
  5. Der betroffenen Öffentlichkeit ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Bei der Beteiligung ist darauf hinzuweisen, dass während der Beteiligungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu informieren.
  6. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen