Seiteninhalt

Auszug - Anträge und Anfragen  

Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg
TOP: Ö 12
Gremium: Hauptausschuss der Stadt Schönberg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Palmberghalle
Ort: R.-Hartmann-Str. 2a, 23923 Schönberg
 
Wortprotokoll

Herr Götze berichtet, dass der Badeteichverein e.V. mündlich einen Antrag gestellt hat bzw. darum bittet, die jährliche städtische Zuwendung von bisher 7.500 Euro auf einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro zu erhöhen. Er bittet hier um eine entsprechende Beratung.

 

Die Feuerwehr bittet um eine Änderung der geplanten Verwendung finanzieller Mittel. Die eingeplanten Mittel für den Digitalfunkeinbau werden nicht in der geplanten Höhe benötigt. Die Feuerwehr bittet nun, die Mittel in Höhe von 6.000 Euro für die Anschaffung von Ausrüstung (Bekleidung und Erwerb einer Wärmebildkamera) verwenden zu können. Um Beratung hierzu wird gebeten.

 

Herr Götzehrt weiterhin aus, dass er vom Amt nach rechtlicher Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises den Hinweis erhalten hat, dass es nicht möglich ist, dem Vorsitzenden eines Ortsbeirates Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsbeirates zu zahlen, so dass es zwingend ist, dem Vorsitzenden des Ortsbeirates (gleichgestellt mit dem Vorsitzenden einer Ortsteilvertretung) eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

 

Herr Götze teilt mit, dass er heute einen Antrag vom Volkskundemuseum zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses von 44 T€ auf 54 T€ erhalten hat und diesen Antrag zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss gibt.

 

Zu den vorgenannten Anträgen erhebt Herr Stickel das Wort und spricht sich dafür aus, die vorgetragenen Punkte abzuweisen und vernünftige Anträge vorzulegen. Die Punkte können für den Haushalt 2015 angemeldet werden. Es ist kein dringender Beratungsbedarf zu erkennen.

Herr Heinze merkt an, dass die FFW ein Budget hat und selbst entscheiden kann wofür sie ihr Geld ausgibt.

Herr Stickel merkt an, dass es sich hier wahrscheinlich um eine investive Maßnahme handelt und er beantragt, das zurückzuweisen und die Feuerwehr zu bitten, einen Antrag einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

3 Enthaltungen

 

 

Hinsichtlich des Hinweises zum Vorsitzenden des Ortsbeirates schlägt der Hauptausschuss nach kurzer Beratung vor, dem Vorsitzenden einen monatliche Aufwandsentschädigung von 20 € zu zahlen.