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Auszug - Informationen und Anfragen  

3. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lüdersdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Lüdersdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: im Musikraum Grundschule Herrnburg
Ort:
 
Wortprotokoll

Herr Vogler berichtet von seiner am 15.10.2014 gestellten Anfrage beim FB III zu folgenden Punkten:

  1. Sachstand zur vollständigen Ausführung der Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Leuchtmittel,
  2. Information zur Straßenunterhaltung (Teerschicht) für einen Teilabschnitt der Hauptstraße in Palingen. Hier wird der Rechnungsbetrag hierfür hinterfragt und eine Äußerung zur Haltbarkeit und
  3. wird eine Sachstandsmitteilung zur der im Haushalt 2014 geplanten Straßenbaumaßnahme Palingen erwünscht. Wann ist Baubeginn, wie hoch sind die tatsächlichen Kosten?

 

Die Antworten des FB III hierzu werden durch Herrn Vogler vorgetragen:

 

Information zu Punkt 1.:

Die Umrüstung der HQL - Leuchtmittel auf Induktionsleuchtmittel/LED ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

 

In der gesamten Gemeinde Lüdersdorf (inkl. Ortsteile) liegt die Summe aller Leuchtmittel bei ca 700 Stück, HQL-Leuchtmittel bei ca. 265 Stück.

 

Im 4. Quartal 2013 wurden bereits 300 Stück Leuchtmittel (Induktion/LED) gekauft. Der Einbau dieser wurde durch Elektro Pruß vorgenommen, beginnend in den Wohngebieten Herrnburg (Krützkamp, Peermoor).

 

Da wir jedoch unterschiedliche Leuchtenhersteller haben und das bisher gelieferte Leuchtmittel nicht in alle Leuchtenköpfe einzubauen ist, wurden im Jahr 2014 einige Leuchtmittel getestet. Der letzte Termin fand am 11.11.2014 zusammen mit Herrn Pruß sowie dem Lieferanten statt. Herr Pruß wird die zur Verfügung stehenden Leuchtmittel bis zur 47. KW einbauen, so dass wir davon ausgehen, dass wir dann für jeden Leuchtenkopf das passenden Leuchtmittel haben.

 

Information zu Punkt 2.:

Im Zuge des Straßenneubau Ortseingang Palingen 2013 sollten auch in der Ortslage Unterhaltungen durchgeführt werden. Aus zeitlichen und witterungsbedingten Gründen konnten die Arbeiten leider Ende des Jahres nicht mehr durchgeführt werden, so dass diese erst nach rechtsgültigem HH-2014 durchgeführt wurden, zum gleichen Preis wie im Herbst 2013 angeboten wurde.

Die Maßnahme hat insgesamt 6.780 gekostet.

In den Kosten sind einmal die Unterhaltung der ca. 50 m (Ortsmitte) enthalten, sowie die Anpassung LW Ortseingang Höhe Herrn Uebe und Frau Vahldick.

 

Information zu Punkt 3.:

Die Maßnahme wurde 2014 nicht gefördert und eine Durchführung ohne Förderung hatte die Gemeinde im Haushalt 2014 nicht vorgesehen.

Die Förderung der Dorferneuerungsmaßnahme wurde für die Durchführung 2015 beantragt. Ebenfalls ist für die Absicherung des Eigenanteils der Gemeinde ein Kofinanzierungsantrag für 2015 gestellt worden. Voraussichtlich tagt der Vergaberat im März 2015.

Die Gemeinde Lüdersdorf kann sich vorbehalten, auch ohne Kofinanzierung aber nur mit einer Förderung über die Dorferneurung ILERL 2015 diese Maßnahme durchzuführen.

 

Die tatsächlichen Kosten können erst nach Ausschreibung genannt werden.

 

Hierzu ergibt sich eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, insbesondere dazu, warum der mit Haushalt 2014 gefasste Beschluss zur Umrüstung der Leuchtmittel bis zum Haushaltsende nicht umgesetzt wurde. Zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses sind die bislang erzielten Stromeinsparungen aus den bisher vorgenommenen Umrüstungen darzulegen und mitzuteilen, wann mit der vollständigen Umsetzung des Auftrages zum Austausch der Leuchtmittel laut Haushaltsbeschluss 2014 zu rechnen ist.

 

Herr Sadler erhebt das Wort und bittet um eine Information für die Ausschussmitglieder über die Höhe der Winterdienstleistungen 2013/2014. Ein Auszug aus der Sachkontenliste 54104.5292 für 2013 und 2014 wurde zur Beantwortung der Nachfrage den Finanzausschussmitgliedern per Mail zugeschickt.

 

Ferner hinterfragt Herr Sadler die Höhe der Betriebskostenzuschüsse laut Vertrag über die ÖPNV-Anbindung der Gemeinde für die Linie Nr. 5 von Herrnburg-Nord nach Lübeck und über welchen Zeitraum der Vertrag geschlossen wurde.

In diesem Zusammenhang spricht Frau Sandmann an, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg die Kommunen über das Anhörungsverfahren zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans Westmecklenburg informiert und um Stellungnahmen gebeten hat. Eine Stellungnahme für die Gemeinde Lüdersdorf wurde bislang jedoch noch nicht abgegeben. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 06.11.14 beschlossen, dass alle noch bis zum 19.12.2014 eingehenden Stellungnahmen zum Entwurf berücksichtigt werden. Der FB I wird daher um eine Sachstandsmitteilung gebeten.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde der FB I bereits vorab telefonisch am 17.11.14 informiert. Die daraufhin übermittelten Daten zum Betriebskostenzuschuss, der Vertrag hinsichtlich der Laufzeit und das Erinnerungsschreiben des Landkreises NWM zur Stellungnahme zum Entwurf des reg. Nahverkehrsplanes sowie die Mitteilung über die Information des Bürgermeisters wurden den Finanzausschussmitgliedern per Mail am 17.11.14 übersandt.

 

 

Die Herren der FFW verlassen den Sitzungssaal.