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Auszug - Bereitstellung von überplamäßigen Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben in Menzendorf - Dorferneuerungsmaßnahme Seestraße-  

Sitzung der Gemeindevertretung Menzendorf
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Menzendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: im Gemeindehaus Menzendorf
Ort:
VO/3/0020/2014 Bereitstellung von überplamäßigen Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben in Menzendorf - Dorferneuerungsmaßnahme Seestraße-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Frehse
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Prahl, Gundela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Goerke beantragt das Rederecht für Herrn Wittenburg, Frau Frehse und die anwesenden Einwohner der Seestraße.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

 

Frau Goerke übergibt zur weiteren Erläuterung der Beschlussvorlage an Frau Frehse das Wort.

Frau Frehse informiert die Anwesenden über den Stand der Dinge, über den vorliegenden Änderungsbescheid der Förderung nach Ausschreibung und, dass nach Vorlage der Mehrkosten der Antrag auf Änderung der Förderung wiederum gestellt worden ist.

Zur Erläuterung des Erfordernisses der weiteren Aufwendungen zur Fertigstellung des Straßenausbaus wird das Wort an Herrn Wittenburg übergeben.

Herr Wittenburg informiert, dass ein schlechter Baugrund entgegen seiner Erwartungen vorgefunden worden ist und um noch weitere Auskofferungen und erhöhten Aufbau vornehmen zu lassen, die sehr viel Geld kosten, wurde in Absprachen mit einem Bodengutachter Geogitter auf der gesamten Strenbreite und Länge eingebaut.

Die Auskofferungen ergaben einen nicht verwertbaren Boden (Bauschutt), dieser wurde nicht nur stellenweise sondern über die gesamte Straße vorgefunden, daraus entstehen die hauptsächlichen Mehrkosten.

Herr Heymann und Herr Freitag stellen die Frage, warum dieses im Vorfeld nicht untersucht wurde?

Herr Wittenburg antwortet darauf, dass in dieser Straße bereits nach 1990  Kanalbauarbeiten für die zentrale Schmutzwasserentsorgung stattfanden und auch die Platten dort erst nach 1990 verlegt wurden und ein solcher nicht fachgerechter Aufbau in der gesamten Breite nicht vermutet werden konnte.

Herr Heymann trägt seine Befürchtung vor, dass es durch den Neubau der Straße durch das Wasser des Randstreifens zu Schäden an seinem Haus kommen könnte.

Herr Wittenburg erläutert dazu, dass durch die Gestaltung des Seitenbereiches dieses ausgeschlossen werden kann.

Herr Eggert stellt die Frage, wie die Gestaltung an der Böschung und seines Eingangsbereiches vorgesehen ist?

Herr Wittenburg erklärt, dass dieser Bereich im Zuge der Baumaßnahme fertig gestellt wird.

Herr Freitag, Hauptstraße, befürchtet durch den Ausbau des Einmündungsbereiches, dass das Niederschlagswasser der Hauptstraße dann auf sein Grundstück geleitet wird.

Herr Wittenburg erläutert nochmal den Ausbau der Einmündung und dass durch den Ausbau die Ableitung auf sein Grundstück nicht erfolgt. Das Problem des Niederschlagswassers in der Hauptstraße kann aber nicht mit dem Ausbau der Seestraße gelöst werden.

Durch Unterhaltung der Bankette und der Gräben würde schon viel Wasser der Hauptstraße abgefangen werden, bevor es den Bereich der Seestraße und weiter ins Dorf erreicht.

 

Weiteren Anfragen werden nicht gestellt.

 

Frau Goerke dankt Herrn Wittenburg für die Ausführungen und Herr Wittenburg verlässt die Sitzung.

Die Einwohner Herr Eggert und Herr Heymann verlassen ebenfalls die Sitzung.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Menzendorf stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Baumaßnahme DE Seestraße Menzendorf zu. Als Deckungsquelle für die überplanmäßige Ausgabe, wird die  überplanmäßige Einnahme von Fördermitteln eingesetzt und der Bereitstellung von nicht verbrauchten Mitteln aus der Haushaltsstelle 54101.0960000.1.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen