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Auszug - 1. Satzungsänderung zur Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen vom 12.10.2009  

3. Sitzung der Gemeindevertretung Lüdersdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Lüdersdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: in der Schule Lüdersdorf i. Meckl. - Regionale Schule mit Grundschule Wahrsow, Cafeteria Wahrsow
Ort:
VO/2/0016/2014 1. Satzungsänderung zur Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen vom 12.10.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. S.Liedtke
2. M.Hafemeister
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Liedtke, Sylvia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung der Handlungswertgrenzen wie folgt:

Anspche können gestundet werden:

-          von der Kämmerin in Abstimmung mit dem Ltd. Verwaltungsbeamten bis 500 Euro

-          vom Bürgermeister ab 501 € bis 12.500 €

-          von der Gemeindevertretung nach Empfehlung des Finanzausschusses über

12.500 €

Ansprüche nnen niedergeschlagen werden:

-          von der Kämmerin in Abstimmung mit dem Ltd. Verwaltungsbeamten bis 500 €

-          vom Bürgermeister ab 501 € bis 12.500 €

-          von der Gemeindevertretung nach Empfehlung des Finanzausschusses über

12.500 €

-          Die Grenzen für den Erlass von Ansprüchen bleiben unverändert bestehen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen