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Auszug - Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Stadt Schönberg  

Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss der Stadt Schönberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Palmberghalle
Ort: R.-Hartmann-Str. 2a, 23923 Schönberg
VO/1/0075/2014-1 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Stadt Schönberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Bremer
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Bezüglich:
VO/1/0075/2014
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Kröplien, Anika
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der vorgelegte Entwurf der Hauptsatzung wird unter Beteiligung aller Mitglieder des Hauptausschusses ausführlich erörtert.

Im Ergebnis erfolgt keine Änderung der Textfassung mit Ausnahme des § 17.

Herr Brückner gibt ausführliche Informationen zu den Beratungen des Finanzausschusses. Die Regelungen der Entschädigungen des § 17 werden ausführlich erörtert. Folgende Festlegungen werden getroffen:

 

§ 17

Sachverhalt

Antragsteller

Betrag

Abstimmungsergebnis

pauschaliertes Sitzungs-

geld Stadtvertretung u. Ausschüsse + sach- kundige Einwohner
§ 17(4)

Herr Freitag: analog Finanzaus-

schuss

27,00 € und

kein Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

5 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

 

Herr Götze

27,00 € und

zusätzlich Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

0 Ja-Stimmen

erhöhtes Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende

Herr Heinze

40,00 €

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

3 Enthaltungen

Fraktionsvorsitzende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

Herr Brückner

 

25,00 € monatlich und

 

27,00 €

4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

2 Enthaltungen

Mitglieder des Ortsbeirates

 

20,00 €

Einvernehmen

Vorsitzender des Ortsbeirates § 17(7)

 

keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung

Einvernehmen

stellv. Fraktionsvor- sitzende u. stellv. Vorsitzender des Ortsbeirates § 17(8)

 

 

keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung

 

Einvernehmen

Gleichstellungs-

Beauftragte

§ 17(9)

 

50,00 € funktionsbezogene Aufwandsentschädigung

Einvernehmen

Sanierungsbeirat

§ 17(10)

 

20,00 € monatl. pauschaliert, sofern …

Einvernehmen

1 Sitzungsgeld pro Tag

§ 17(11)

 

Einvernehmen

Aufwandsentschädigung
Bürgermeister

§ 17(2)

Herr Freitag

1.500 € monatlich

4 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen

 

 

Fortzahlung im Krankheitsfall

analog Lohnfortzahlungsgesetz (neue Formulierung) und

Weiterzahlung urlaubsbedingt bis 6 Wochen

Aufwandsentschädigung

1. Stellv. Bürgermeister

pauschaliertes Sitzungsgeld

§ 17(3)

150 € monatlich

 

27,00 €

Einvernehmen

Aufwandsentschädigung

2. Stellv. Bürgermeister
pauschaliertes Sitzungsgeld

 

 

0 € monatlich

 

27,00 €

Einvernehmen

§ 17 Abs. 3

 

Regelung von einem Dreißigstel bleibt bestehen und Weiterzahlung urlaubsbedingt bis 6 Wochen

 


Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt den Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Schönberg in der geänderten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen