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Auszug - Antrag auf Teileinziehung nach dem Straßen- und Wegegesetz M-V für die Ernst-Thälmann-Straße und die Neue Reihe in Selmsdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Selmsdorf
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Selmsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: in der Aula der Schule Selmsdorf
Ort:
VO/3/0015/2014 Antrag auf Teileinziehung nach dem Straßen- und Wegegesetz M-V für die Ernst-Thälmann-Straße und die Neue Reihe in Selmsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Surkamp
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Surkamp, Anja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bürgermeister Kreft berichtet über zwischenzeitlich erfolgte Messungen und Zählungen des Landkreises.

Herr Schuhr fasst zusammen, welche verkehrsrechtlichen Anordnungen es in der Vergangenheit in den beiden Straßen gegeben hat.

 

Herr Bürgermeister Kreft schlägt vor, den Beschluss auf jeden Fall zu fassen und der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses detaillierte Antragsgründe nachzuliefern.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, ein Teileinziehungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 StrWG M-V bei der Straßenaufsichtsbehörde, dem Landkreis NWM, für die Ernst-Thälmann-Straße zu beantragen. Die Ernst-Thälmann-Straße soll für den öffentlichen Fahrzeugverkehr über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht gesperrt werden. Für Fahrzeuge des Betriebs- und Versorgungsdienstes und für Lieferverkehr ist die Durchfahrt zu gestatten. r die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 1, Neue Reihe und Straße der Freiheit, soll ein entsprechender Antrag an den Straßenbaulastträger gestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen