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Auszug - Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattung über die Durchführung von Beschlüssen vorausgegangener Sitzungen mit Aussprache  

Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss der Stadt Schönberg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Palmberghalle
Ort: R.-Hartmann-Str. 2a, 23923 Schönberg
 
Wortprotokoll

Herr Heinze berichtet wie folgt:

 

  1. Konzessionsvertrag Strom

Nachdem am 06.03. den Vertretern der Städte und Gemeinden die Verfahrensweise bei der Wertung der Angebote erläutert wurde, stellen am kommenden Donnerstag die beiden Bieter im Amtsausschuss ihre Unternehmen und die Angebote vor. Daran anschließend erfolgt die Aufforderung, das endgültige Angebot abzugeben. Nach der anwaltlichen Prüfung der Angebote wird dann die Wichtung durch die beauftragten Vertreter erfolgen. Dem schließt sich für die Stadt Schönberg am 08. Mai die Vergabe der Konzession an.

 

  1. Haushaltsgenehmigung

Am 11.03. fand ein Gespräch der Leitenden Verwaltungsbeamten und Amtsvorsteher mit Vertretern des Innenministeriums, des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreises statt. Bei der Frage der Haushaltsgenehmigungen wurde Entgegenkommen signalisiert. Die Aufstellung der Eröffnungsbilanzen muss durch die Verwaltung beschleunigt werden, so dass der Amtsausschuss am 20.03. dazu Beschlüsse zu fassen haben wird.

 

  1. Vereinbarung des „Kommunalgipfels“ vom 19.02.2014

Ich habe Sie mit Schreiben vom 11.03. über die Vereinbarung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den kommunalen Spitzenverbänden informiert. Die Festlegungen in den §§ 3und 4 der Vereinbarung stoßen nicht nur bei mir auf Unverständnis. Ich bitte Sie, zu prüfen, inwieweit sich die Stadtvertretung mit einem Schreiben an die Vertragspartner wendet, um ihren Unmut über die Anmaßung, den Kommunen Stillschweigen zu verordnen,   auszudrücken.

  1. Straßenzustand der Zuwegung zum Bahnsteig

Die vorhandenen Leitungen und Gullys wurden gereinigt.

 

  1. Leinenzwang für Hunde

Nach Prüfung des Ordnungsamtes und einer „Vor“anfrage im Landkreis derartige Verordnungen sind genehmigungspflichtig ergibt sich folgender Sachstand: Eine Genehmigung derartiger Festlegungen der Stadt ist nur dann möglich, wenn die Notwendigkeit des Leinenzwanges durch Vorfälle mit Hunden darstellbar ist. Es handelt sich dabei um Vorfälle, die aktenkundig sein müssen und durch ihre Art einen Leinenzwang begründen können. Derartiges ist jedoch nicht nachweisbar. Insofern wird keine Möglichkeit gesehen, ordnungsrechtliche Festlegungen zu treffen.

  1. Entscheidungen nach §12 der Hauptsatzung

Keine Entscheidungen

 

  1. Beschlüsse der letzten Sitzung
  1. Satzungsänderung der Satzung … zur Erhebung von Gebühren des Wasser- und

Bodenverbandes…- wird im Amtsblatt am 28.03. veröffentlicht

Straßenbeleuchtung L.-Bicker-/R.-Hartmann-Straße  - ist repariert

Straßenbeleuchtung obere Feldstraße  - ist repariert

Winterdienst zur Firma LEV der öffentliche Weg (Stadt Schönberg) endet vor der Grundstückseinfahrt zur Firma LEV. Demzufolge erfolgt darüber hinaus kein Winterdienst.

 

In der anschließenden Aussprache sprechen Herr Stickel und Herr Heinze zum Leinenzwang für Hunde. Im Ergebnis bittet die Stadt Schönberg, dennoch eine entsprechende Verordnung vorzubereiten.

 

Abschließend berichtet Herr Heinze von der Anfrage aus der Hansestadt Lübeck, mit den umliegenden Gemeinden eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. Hierzu äern sich die Hauptausschussmitglieder grundsätzlich positiv

 

Auf Nachfrage von Herrn Stange, informiert Herr Heinze, dass die Bahn sich zur Problematik des Bauzaunes am Bahnhof noch nicht geäert hat.