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Auszug - Vorbereitung des Besuchs des Innenministeriums am 14. Mai 2013  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schönberger Land
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss Amt Schönberger Land Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Palmberghalle
Ort: R.-Hartmann-Str. 2a, 23923 Schönberg
 
Wortprotokoll

Herr Ploen nimmt ab 19.20 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 15 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Herr Lenschow fasst einleitend die Themenkomplexe zusammen, zu denen im Vorwege Zuarbeiten geleistet wurden.

 

Frau Lütgens-Voß informiert über die zugesandten und am Sitzungsabend ausgeteilten Unterlagen.

 

Die nachfolgende Diskussion entsteht unter Teilnahme aller Mitglieder des Amtsausschusses.

Zunächst wird das Thema Brandschutz und deren künftige Finanzierung ausführlich erörtert. Es wird sowohl der Wunsch formuliert, dass das Innenministerium eine Feuerwehrstruktur r die Kommunen vorgibt und damit klarstellt, welchen Standard die Kommunen vorhalten müssen, um ein mögliches „Wettrüsten“ benachbarter Kommunen einzudämmen. Dem gegenüber wird die Auffassung vertreten, dass die Kommunen die Vorgaben des Ministeriums nicht übernehmen wollen, sondern darstellen und herausarbeiten, dass die Aufgabe des Brandschutzes mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht erfüllt werden kann. Es wird verdeutlicht, dass die Feuerwehr in den kleineren Kommunen einen erheblichen Anteil an der Jugendarbeit leistet. Im Ergebnis soll verdeutlicht werden, dass Hilfe vor Ort erforderlich ist, um die Infrastruktur zu erhalten.

Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bilden die ab 2009 stets abnehmenden Schlüsselzuweisungen und die Feststellung, dass die Finanzausstattung nicht auskömmlich ist. Für den Gesprächstermin am 14.05.2013 soll verwaltungsseitig eine Übersicht über den Rückgang der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden gefertigt werden.

Zur Thematik Gemeindegrößen und Gemeindefusionen berichten Herr Roxin, Herr Behrens und Herr Ploen über ihre Erfahrungen auch im Hinblick auf die finanzierenden Förderungen.

Es wird anschließend folgendes Fazit herausgearbeitet:

Die übereinstimmende Forderung nach einem lebenswerten Leben in den einzelnen Kommunen kann mit der vorhandenen Finanzausstattung nicht aufrechterhalten werden. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 GG muss auch finanziell ermöglicht werden. Die ausgereichte Soforthilfe ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die finanzielle Ausstattung soll an folgenden Beispielen dargestellt werden:

r die Gemeinden Grieben und Groß Siemz sowiedersdorf und Schönberg wird eine Aufstellung gefertigt, die die Höhe der einzelnen Umlagen, die Schlüsselzuweisungen und das Steueraufkommen darstellen und die Pflichtaufgaben der Schulkostenbeiträge und der Gemeindeanteile an der Kindertagesförderung berücksichtigen. Gegenüber wird der zur Verfügung stehende Betrag pro Kommune ausgewiesen. Die Bürgermeister werden diese Unterlagen am Veranstaltungsabend erläutern.